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Sorge um das europäische Projekt

Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, war zu Gast bei der Kreis-SPD

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    Andreas Stoch in Ehningen Foto: red

Artikel vom 04. Juli 2018 - 15:54

KREIS BÖBLINGEN (red). Unlängst trafen sich rund 100 Mitglieder der Kreis-SPD in Ehningen zur Jahreshauptversammlung. Zu Gast war der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch. Im Mittelpunkt stand die Landespolitik.

Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert begrüßte die Anwesenden und ging aufgrund des Streits zwischen den Unionsparteien zunächst auf die Bundespolitik ein: "Die SPD ist momentan die einzige Regierungspartei, die Verantwortung übernimmt und den Koalitionsvertrag ernsthaft umsetzen will." Es könne nicht sein, dass andere wichtige Themen, wie Wohnungsbau, Pflege und Digitalisierung völlig in den Hintergrund geraten. Anschließend ging Jasmina Hostert auf die Landespolitik ein. Als alleinerziehende Mutter einer Tochter, kritisierte sie Kultusministerin Eisenmann. Sie wolle die vom Bund bereitgestellten Mittel für Kinderbetreuung in Baden-Württemberg ausschließlich in Qualität der Kinderbetreuung investieren. Jasmina Hostert, ebenfalls Vorsitzende des Gesamtelternbeirates der Kitas in Böblingen, betonte, dass vor allem der Einstieg in die Gebührenfreiheit ein großes Thema bei den Eltern sei: "Ich erwarte, dass die SPD hier Druck macht und nicht zulässt, dass Qualität und Gebührenfreiheit gegeneinander ausgespielt werden."

Als nächstes kam Andreas Stoch zu Wort. Er mache sich große Sorgen um den Rechtsdruck in der EU. Das europäische Projekt stehe derzeit unter Druck wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die CSU spiele in Berlin mit dem Feuer um die Zukunft Europas. Bei der Landespolitik angelangt kritisierte er den politischen Stillstand im Land, da die grün-schwarze Koalition sich bei vielen Themen, wie Fahrverbote, überhaupt nicht einigen könne.

Nach seiner Rede zur Lage im Land kamen zahlreiche Anwesende zu Wort. Es wurde unter anderem über Bildungs- und Verkehrspolitik sowie bezahlbaren Wohnungsbau diskutiert.

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