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Persönlichkeitsschutz trifft auf Presserecht

Ab dem heutigen Freitag gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung - Auch bisherige Bestandteile der KREISZEITUNG sind davon berührt

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Mit dem heutigen 25. Mai gilt mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Datenschutzrecht. Diese neuen Regelungen haben auch Auswirkung auf einige Rubriken, die in der Vergangenheit fester Bestandteil der KRZ gewesen sind.

Artikel vom 25. Mai 2018 - 01:00

Von Dirk Hamann

BÖBLINGEN. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Handhabe im Umgang von externen wie firmen-internen personenbezogenen Daten, die von der KRZ genauso beachtet und eingehalten wird, gilt es für eine Tageszeitung einige zusätzliche Fallstricke zu beachten, die mit der DSGVO gespannt worden sind, um personenbezogene Daten stärker zu schützen. Einige Beispiele:

Jubilare: "Wir gratulieren" heißt es seit Jahr und Tag auf unserer Terminseite. Bürgerämter aus unserem Verbreitungsgebiet teilten uns die runden Geburtstage ihrer betagteren Bürger mit - und wir druckten diese für viele Leser doch wichtige und interessante Nachricht, gepaart mit unseren Glückwünschen, gerne ab. Wer nicht als Geburtstagskind in der Zeitung erscheinen wollte, der hatte bislang die Möglichkeit, dagegen vorab im Amt dagegen Widerspruch einzulegen. Jetzt läuft die Prozedur andersrum: Die KRZ darf die Jubilare nur noch mit deren schriftlicher Einwilligung veröffentlichen (nähere Infos hierzu auf Seite 17)

Konfirmanden, Abiturienten: Wer wurde konfirmiert? Wer hat das Abi bestanden? Namensauflistungen zu solch prägenden Ereignissen sind für die KRZ Nachrichten, die für das öffentliche Interesse bestimmt sind. Die DSGVO sieht das ein wenig anders. Es ist ab sofort nicht mehr länger möglich, dass eine Kirchengemeinde oder eine Schule die Namen von Konfirmanden oder Abiturienten durchgibt und die KRZ diese einfach so abdrucken darf. Das darf erst geschehen, wenn zu den Namen auch eine Einverständniserklärung jeder genannten Person - oder deren Erziehungsberechtigten mitgeschickt wird.

Familienchronik: Jeden Monat erscheint in der KRZ bis dato eine Seite, die sich Familienchronik nennt. Dort aufgelistet sind Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle. An die KRZ übermittelt werden diese Daten durch die Standesämter, die sich vorab von den betroffenen Personen eine Einverständniserklärung für eine Presseveröffentlichung eingeholt haben. Der Haken an der Sache: Diese Einverständniserklärung müsste, streng genommen, vor einer Veröffentlichung auch der KRZ vorgelegt und im Hause für den Fall, dass eine Nachweispflicht erbracht werden muss, auch archiviert werden. Ob das in diesem Fall wirklich so gilt? Unsicher. Die KRZ prüft.

Jubilarsberichte von Firmen und Vereinen: Zu einer Lokalzeitung gehören auch die Veröffentlichungen von Ehrungstexten und -bildern. Die Veröffentlichung von eingeschickten oder von KRZ-Mitarbeitern geschriebenen Texten, in denen verdiente Mitarbeiter oder langjährige Vereinsmitglieder aufgelistet oder geehrt werden, ist nach wie vor ohne Einschränkung erlaubt. Dem Presserecht wird in diesem Fall mehr Beachtung geschenkt als der DSGVO.

Goldene Hochzeiten: Haben wir erfahren, dass KRZ-Abonnenten zum Beispiel Goldene Hochzeit feiern, dann haben wir uns in der Vergangenheit vor einem solchen Ereignis bei diesen Jubilaren gemeldet und nachgefragt, ob sie dazu mit einem von der KRZ verfassten Artikel in der KRZ erscheinen wollen. Diese Vorgehensweise ist uns ob des Presserechts auch mit der DSVGO gestattet.

Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.
Die DSGVO führt sechs Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf: Rechtmäßigkeit - Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz. Zweckbindung - Verarbeitung nur für festgelegte und legitime Zwecke. Richtigkeit - es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden. Datenminimierung - Richtigkeit (es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, damit unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden). Speicherbegrenzung - Daten müssen so gespeichert werden, dass die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange möglich ist wie erforderlich. Integrität und Vertraulichkeit - angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.
Die Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Im Gegensatz zu dieser Richtlinie, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, gilt die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten ab dem 25. Mai 2018.
Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang. Für diese und andere Rechtsvorschriften ist die Datenschutz-Grundverordnung bereits seit ihrem Inkrafttreten am 24. Mai 2016 maßgeblich.
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