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Widerspurch beim RP: Stefan Belz in der Wartschleife

Noch kein Termin für Amtseinsetzung des neuen Oberbürgermeisters

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    Stefan Belz

Artikel vom 22. März 2018 - 16:06

BÖBLINGEN (dih). Noch bis zum 30. März ist Wolfgang Lützner amtierender Oberbürgermeister der Stadt Böblingen. Danach darf der am 4. Februar gewählte Stefan Belz auf dem Rathaus-Chefsessel Platz nehmen - wann die offizielle Amtseinsetzung stattfinden wird, steht noch in den Sternen.

Gegen die Oberbürgermeisterwahl wurde, wie in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend bekannt gegeben wurde, beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Dieser Einspruch ist zwar vom RP am 7. März zurückgewiesen worden - allerdings kann gegen diesen Entscheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben werden. "Diese Klage wiederum hat aufschiebende Wirkung, bis über die Gültigkeit der Wahl rechtskräftig entschieden ist", erläuterte der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann die Problematik. Die eventuelle Dauer eines möglichen Verfahrens beim Verwaltungsgericht lasse sich nicht konkret absehen, "die Erfahrung zeigt aber, dass man von mindestens einem Jahr ausgehen muss", so Heizmann. So wurde beispielsweise erst jetzt die Klage der OB-Kandidatin Fridi Miller gegen die Sindelfinger Oberbürgermeister-Wahl vom Mai 2017 abgewiesen - sie hat aber noch die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid in Berufung zu gehen. Amtsinhaber Bernd Vöhringer muss sich also wahrscheinlich weiterhin gedulden, bis er nach klar gewonnener Wiederwahl offiziell in sein Amt eingeführt werden darf.

Da man in Böblingen im Fall von Stefan Belz eine ähnlich zähe Prozedur befürchtet, wurde er vom Gemeinderat einstimmig mit Wirkung zum 1. April zu einem so genannten Amtsverweser gewählt. In dieser Rolle ist Belz Beamter auf Zeit und darf auch ohne offizielle Amtseinsetzung bereits alle Funktionen des Oberbürgermeisters "vollumfänglich wahrnehmen", betonte Heizmann. Auch führt Belz somit ab dem kommenden Monat die Bezeichnung Oberbürgermeister. Das einzige, worauf der neue OB verzichten muss, bis er offiziell ins Amt eingeführt ist, ist sein Stimmrecht im Gemeinderat und in beschließenden Ausschüssen.

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