Nemeth contra AfD: "Affront gegen den Rechtsstaat"

Äußerungen zu Flüchtlingsheim: CDU-Abgeordneter Nemeth fordert vom AfD-Kreisverband Konsequenzen

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    CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth

Wegen der verfassungsfeindlichen Aussagen von Steffen Ernle, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisvorstands, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth den Kreisvorstand der AfD auf, sich von diesen Äußerungen "in aller Form" zu distanzieren.

Artikel vom 23. Februar 2018 - 15:24

BÖBLINGEN (hds). In einem offener Brief wandte sich Nemeth am Freitag mit dieser Forderung an den Sprecher des AfD-Kreisvorstands, Harald Pfeiffer. Nemeth bezog sich darin auf Äußerungen von Ernle, der, wie berichtet, den Gärtringer Bürgermeister Thomas Riesch dazu aufgefordert hat, die Aufnahme von Flüchtlingen in Gärtringen zu verweigern. Da die Gemeinde Gärtringen rechtlich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet ist, rufe er damit öffentlich zum Rechtsbruch auf. Nemeth: "Dies halte ich für einen alarmierenden Affront gegen den Rechtsstaat."

Nemeth bezieht sich in seinem Schreiben an Pfeiffer darauf, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm fordert, den Rechtsstaat stärken zu wollen "und dem Recht wieder zur Durchsetzung zu verhelfen". Solle das nun eine Stärkung des Rechtsstaates bewirken, wenn Bürgermeister Rechtsbruch begehen? Paul Nemeth stellt dem AfD-Kreisvorsitzenden die Frage, welchem Recht er zur Durchsetzung verhelfen wolle, wenn ein Vertreter der öffentlichen Ordnung zur Missachtung eben dieser aufgerufen werde. Paul Nemeth: "Solche Äußerungen sind hetzerisch und offenbaren das verquere Verhältnis Ihres Stellvertreters zu unserer Verfassung."

Die Aussagen von Steffen Ernle über "sich entrechtet und entheimatet fühlende Bio-Deutsche" veranlasst Nemeth zu der Frage an Harald Pfeiffer, was nach Auffassung des AfD-Kreisverbands Böblingen ein "Bio-Deutscher" sein solle und inwiefern sich ein solcher Deutscher von anderen Deutschen unterscheide: Unter welche Kategorie zum Beispiel fallen die Spätaussiedler und die Heimatvertriebenen?

Angesichts der "drastischen Wortwahl" des stellvertretenden AfD-Sprechers fordert Nemeth Harald Pfeiffer dazu auf, die Frage zu beantworten, "ob die verfassungsfeindlichen Aussagen von Herrn Ernle die Position des AfD-Kreisverbands Böblingen widerspiegeln. Wenn nicht, erwarte ich, dass Sie Ihren Stellvertreter öffentlich rügen und sich von seinen Äußerungen in aller Form distanzieren."

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