SPD will Taten bei Schulentwicklung sehen

Neujahrsempfang der SPD Böblingen mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter - Werbung für ein "Ja" zum Koalitionsvertrag

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    Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (Mitte) beim SPD-Neujahrsempfang Foto: red

Artikel vom 21. Februar 2018 - 17:00

BÖBLINGEN (red). Der SPD Stadtverband und die Gemeinderatsfraktion Böblingen hatte zum "verspäteten Neujahrsempfang" in den Wolfgang-Brumme-Saal im Böblinger Rathaus geladen. Etwa 50 Gäste waren dem Ruf gefolgt, berichtet die Partei in einer Pressemitteilung.

Der SPD-Vorsitzende Florian Wahl begrüßte den neugewählten Oberbürgermeister Stefan Belz: "Kommunalpolitik sollte keine Parteipolitik sein, für uns gilt, Ihr Erfolg wird Böblingens Erfolg sein. Deswegen sagen wir Ihnen unsere Unterstützung zu, gemeinsam Böblingen sozial und ökologisch weiterzuentwickeln."

Man habe den Neujahrsempfang in diesem Jahr bewusst nach dem Oberbürgermeisterwahlkampf gelegt. "Unser Neujahrsempfang hätte sich nicht als Wahlkampfveranstaltung geeignet. Jetzt müssen wir eben damit leben, dass unser Neujahrempfang dann stattfindet, wenn schon die Schoko-Osterhasen in den Regalen stehen", so Wahl.

In seiner Rede nannte er den Erfolg der Bewegung "Ein Hospiz für Böblingen", die aus einer SPD-Initiative entstand. Des Weiteren wies er auf den SPD-Vorstoß zur Errichtung eines Stadtschreiberstipendiums hin, das junge Nachwuchsschriftsteller nach Böblingen locken soll. Weiter stehe für die SPD die Digitalisierung mit dem Projekt "Das Digitale Rathaus" im Mittelpunkt. Wahl kündigte die Initiative "Quo Vadis Bildungsstadt Böblingen?" an, die sich mit der Schulentwicklung in den nächsten Jahren beschäftigen soll: "Der Sanierungsstau ist für uns nicht mehr zu akzeptieren. Die Zeit der Ausflüchte muss vorbei sein. Wir wollen jetzt Taten sehen." Am Ende seiner Rede warb der Fraktionsvorsitzende intensiv für die Annahme des Koalitionsvertrages.

Anschließend berichtete Rita Schwarzelühr-Sutter, die als Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt und Wohnungsbau Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung ist, aus den Koalitionsverhandlungen, in denen sie persönlich den Themenbereich Wohnen und Bauen verhandelt hat. Dazu ging sie auf die Europapolitik ein. Gerade in Zeiten, in denen der Rechtspopulismus in ganz Europa stark werde, sei die SPD gefordert dem etwas entgegenzusetzen und mit diesem Koalitionsvertrag sei ein Aufbruch für ganz Europa verankert.

Schwerpunkt auf Wohnungspolitik

Zuständig für den Bereich des sozialen Wohnungsbau legte sie ihren Schwerpunkt auf die Wohnungspolitik: "Noch nie wurde der soziale Wohnungsbau von einer Bundesregierung so stark unterstützt, immerhin 1,5 Milliarden Euro haben wir den Ländern dafür zur Verfügung gestellt." Schwarzelühr-Sutter warb ebenfalls für die Annahme des Koalitionsvertrages: "Lasst uns mutig dazu stehen. Wir haben gut verhandelt und müssen uns nicht verstecken."

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