Verlängerungstatt Ausstieg

Leserbrief vom 06. April 2020 - 18:00

Zum Artikel "Dicke Luft im Schwarzwald" vom 12. März

Die Bundesregierung macht das Kohleausstiegsgesetz zum Laufzeitverlängerungsgesetz. Deutschland muss bis in zehn Jahren CO2-frei werden, um das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen - doch Stromkonzerne, Autoindustrie und Landwirtschaft bremsen, die Regierung beugt sich der Wirtschaft und verschiebt Ziele um 20, gar 30 Jahre. Schnell wirksame Maßnahmen sind Fehlanzeige.

Gemäß Kohleausstiegsgesetz soll ein neues Kohlekraftwerk bei Datteln noch in Betrieb genommen werden, alte besonders CO2-intensive Braunkohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen und dabei noch mit 4,35 Milliarden Euro subventioniert werden. Zum Weiterbetrieb brauchen die Kohlekraftwerksbetreiber nicht nur milliardenschwere Subventionen, sondern zusätzlich die Behinderung der Erneuerbaren Energien, damit die billige Konkurrenz durch Ökostrom nicht den ökonomischen Betrieb der Kohlekraftwerke gefährdet. Nur damit lässt sich die Laufzeit der letzten Kohlekraftwerke bis 2038 ausdehnen.

Dabei ist die inzwischen billigste Art der Stromerzeugung Solar- und Windkraft mit Vergütungssätzen bis unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Nach der gesetzlich verordneten Dezimierung der Solarenergie unter der CDU/FDP-Regierung ging es unter CDU/SPD der Windenergie an den Kragen: Diese ist gerade im letzten Jahr um über 80 Prozent eingebrochen. Das von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier eingebrachte Kohleausstiegsgesetz wird in seiner Wirkung klar zu einem Kohlelaufzeit-Verlängerungsgesetz.

Mit dem weiteren Behindern und unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien können weder klimafreundlicher Strom noch Wasserstoff oder grüne synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge oder Schiffe erzeugt werden. Stattdessen will die CDU/SPD-Regierung immer mehr Kohlestrom durch Strom aus russischem Erdgas oder Frackinggas ersetzen. Doch aufgrund der hohen Methanemissionen bei Förderung und Transport ist Erdgas mindestens genauso, bei einigen Lieferanten sogar weit klimaschädlicher wie Kohle.

Das Ganze geht zu Lasten des Klimaschutzes, denn um 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, wären Nullemissionen bis 2030 erforderlich - wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare Energien für Verkehr, Industrie und Kraftwerke.

Michael Blank, Böblingen