Land steht in der Pflicht

Leserbrief vom 25. März 2020 - 17:18

Zum Rückspiegel "Taschenspieler-Trick" vom 21. März über die Gutachten der Allianz-Versicherung im Böblinger Erdhebungs-Streit

Als "Taschenspieler-Trick" wurde das Begutachtungsergebnis der Allianz-Versicherung bezeichnet für die Frage, ob ein oder zwei Hebungsgebiete im Süden und damit, ob fünf oder zehn Millionen Euro Entschädigung? Ich bin Jurist, kein Geologe. Deshalb maße ich mir kein Urteil an über die geologische Frage, ob ein oder zwei Hebungsgebiete. Versicherungsrechtlich zutreffend ist jedoch die von der Allianz gezogene Schlussfolgerung: Bei nur einem Hebungsgebiet liegt nur ein Schadensfall vor, also nur fünf Millionen Euro Versichergssumme für alle dadurch verursachten Schäden (daran schuld ist das Land, weil es die Versicherungs-Mindestsummen anders hätte festschreiben können und sollen). Also fehlen Millionen für die erforderliche Schadenswiedergutmachung. Im "Rückspiegel" wird kritisiert, dass wegen dieses Ergebnisses "die populistischen Rufe nach einem staatlichen Hilfsfonds wieder lauter werden". Diese Rufe nach staatlicher Hilfe exis-tieren seit dem Bekanntwerden der durch die EWS-Bohrungen entstandenen Schäden (2013) und wurden selbst von Landrat Bernhard und Landtagsabgeordneten erhoben. Denn es war von Anfang an klar, dass die Haftpflichtversicherung des (betrügerisch arbeitenden) Bohrunternehmens Gungl niemals ausreichen werde. Weiter heißt es in der KRZ: "Es ist eine Frage der Zeit, bis der erste Politiker weich wird" (nämlich sich für die EWS-Geschädigten um staatliche Hilfe zu bemühen). Und vorwurfsvoll: "Am Ende soll es der Steuerzahler richten." Natürlich müssen es die Steuerzahler ausbaden, wenn der Staat Fehler gemacht hat. Die Rufe nach einem Hilfsfonds sind auch nicht "populistisch", sondern rechtens. Denn in der Haftungskette für die EWS-Schäden steht auch das Land, rechtlich zwar nicht an erster Stelle, aber doch an dritter Stelle: nach dem Bohrunternehmen Gungl bzw. dessen Versicherung Allianz (1.), nach den Grundstückeigentümern als den Bohrherren bzw. deren Versicherungen (2.) als 3. Haftender das Land wegen zumindest fahrlässiger Amtspflichtverletzungen seiner Beschäftigten im Wasserwirtschaftsamt beim Landratsamt (LRA). Denn obwohl sich die damaligen Richtlinien für EWS-Bohrungen (Leitfaden des Umweltministeriums BW vom Mai 2005) "in erster Linie an die Unteren Verwaltungsbehörden richteten", hatten die Bediensteten im LRA sich auf den Standpunkt gestellt, sie müssten die Bohranträge lediglich entgegennehmen, sie müssten nichts prüfen, nichts genehmigen und nichts kontrollieren. Und genau so haben sie sich dann auch verhalten (gleich bei den ersten drei Bohrungen wurden statt der angemeldeten je 99 Meter Tiefe im Herdweg vom LRA unbemerkt einmal 130 Meter und zweimal 134 Meter tief gebohrt).

Im Übrigen hatte der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth schon 2015 in seiner Presseerklärung zutreffend festgestellt: "Für das Land besteht eine moralische und politische Pflicht, den durch die politisch gewollten Erdwärmebohrungen Geschädigten zu helfen. Wenn das Land eine Empfehlung für Erdwärmebohrungen ausspricht, muss es auch jenen helfen, die dadurch zu Schaden gekommen sind."

Fritz Ott, Böblingen