Haarsträubende Fehlentscheidung

Leserbrief vom 09. Oktober 2019 - 17:18

Offener Brief an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek über die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für eine Batteriefabrik in Münster

Sehr geehrte Frau Karliczek,

vor Jahresfrist kannte ich Ihren Namen noch nicht. Auch wusste ich nicht, dass Sie ein Ministeramt begleiten und schon gar nicht, welch wichtiges. Vermutlich wird Sie diese Tatsache nicht um den Schlaf bringen. Mich eigentlich auch nicht, aber seit ich aus der Zeitung weiß, dass Sie mein Heimatland Baden-Württemberg vermutlich wider besseren Wissens, über das Sie als Wissenschaftsministerin und Bankkauffrau ja eigentlich verfügen sollten, mit üblen Tricks schwer benachteiligt haben, kann ich mich nicht mehr beruhigen.

So wie ich verstanden habe, geht es um eine Fördersumme von 500 Millionen Euro für die Batterie-Forschungsfabrik. Nun, in Ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Wahlkreis, soll diese Fabrik aus dem Boden gestampft werden, obwohl in Ulm alles Erforderliche bereits vorhanden ist. Mehr und mehr komme ich zur Erkenntnis, dass die CDU das Wirtschaften und beinahe alle Tugenden der Anfangsjahre verlernt hat. Ludwig Erhard würde sich bei so was im Grab umdrehen.

Sie geben also bewusst mindestens 50 Millionen Euro oder mehr vom 500-Millionen-Topf aus, um Gebäude und Infrastruktur zu schaffen, die anderswo vorhanden ist. Sie lassen es zu, dass anstelle von aktiver Forschung unsinnigerweise ein erheblicher Betrag in Steine und Beton investiert wird. Solange Sie in Münster noch die Baugrube ausbaggern, können wir Ihnen in Ulm bereits die ersten zielführenden Ergebnisse präsentieren.

Nun, Deutschland kann sich so einen Unfug leisten, weil wir ja ganz weit vorne mit dabei sind, wenn es um Zukunftstechnologien unter anderem auch um Batterien oder Zellen für die Elektromobilität geht. Es ärgert mich maßlos, dass Sie damit Deutschland und speziell dem Land Baden-Württemberg Schaden zufügen und Ihren Ministereid somit bewusst brechen. Meines Erachtens eine Straftat.

Ich werde also meinem Ministerpräsidenten und vor allem der von mir hoch geschätzten baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut empfehlen, dass wir bei der nächsten Rate des Länderfinanzausgleiches den Betrag von 500 Millionen Euro zurückhalten und diesen ungekürzt für den Standort Ulm einsetzen. Wenn Sie nicht den Ehrgeiz haben, die Führung in allen aktuellen Technologien schnell wieder zurückzugewinnen, - wir in BW haben ihn und sind nicht bereit, uns diesen durch haarsträubende Fehlentscheidungen zunichte machen zu lassen.

Falls also der Buchhalter in Berlin alsbald 500 Millionen Euro vermisst, dann sagen Sie ihm, diese seien in Ulm inzwischen bestens investiert und vergessen Sie nicht zu erwähnen, dass auch NRW drittgrößter Empfänger des Länderfinanzausgleiches ist und Baden-Württemberg im Jahre 2018 mehr als eine Milliarde in diesen Topf eingebracht hat, erwirtschaftet von klugen, fleißigen und sparsamen Menschen.

Helmut Hahn, Altdorf