Seenotrettung ist ein humanitärer Imperativ

Leserbrief vom 01. Juli 2019 - 15:36

Zur Festnahme der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Rackete

Seit vielen Jahren sterben im Mittelmeer fast täglich Menschen. Allein dieses Jahr sind es bereits weit über 500 tote Mütter, Väter, Söhne und Töchter. Die Politik der EU Mitgliedsstaaten ist dabei mit den viel beschworenen Werten der Europäischen Union nicht zu vereinbaren. Derzeit wird dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit über 40 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Viel zu oft wird beim Thema Seenotrettung über "Pull-" und "Push-Faktoren" diskutiert. In dieser Logik sollen die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen andere vor einer gefährlichen Flucht abschrecken. Eine solche Argumentation widerspricht jedoch fundamental den Werten unseres Grundgesetzes. Denn das Leben eines Menschen darf niemals Mittel zum Zweck sein. Der Tod durch Unterlassen ist kein ordnungspolitisches Mittel zur Vermeidung von Flucht. Seenotrettung ist keine Frage der Migrations- oder Flüchtlingspolitik. Es handelt sich bei der Seenotrettung um einen humanitären Imperativ. Wir dürfen als Gesellschaft nicht länger zusehen, wenn Rechtspopulisten in Italien und anderswo Menschenleben zum Spielball der Politik machen. Derzeit haben sich bereits 60 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland zu sogenannten "sicheren Häfen" erklärt. Sie bekunden damit ihre Solidarität mit den Seenotrettern und setzen ein Zeichen für eine menschlichere Politik, indem sie sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären. Es wird Zeit, dass sich auch der Kreis Böblingen und seine Gemeinden zu "sicheren Häfen" erklären und damit ein Zeichen für einen humanitären Umgang mit Menschen in Not setzen.

Kai Marquardt, Juso-Vorsitzender Böblingen-Sindelfingen