Vorteilsnahme im Ehrenamt?

Leserbrief vom 08. März 2019 - 15:42

Zum Grundstücksverkauf an einen BBG-Aufsichtsrat

Der Verkauf einer Immobilie der Böblinger Baugesellschaft (BBG), welche ein Unternehmen der Stadt Böblingen ist, an einen Stadtrat, der gleichzeitig im Aufsichtsrat der BBG sitzt, war in den letzten Wochen in verschiedenen Artikeln und Leserbriefen der Kreiszeitung "das Thema". Die BBG hat es sich zur Aufgabe gemacht, günstige und bezahlbare Wohnungen anzubieten und im sozialen Wohnungsbau tätig zu sein. Deshalb wurde es von vielen als starkes Stück empfunden, dass ein Aufsichtsratsmitglied, ein Stadtrat aus der CDU-Fraktion, von der BBG eine Immobilie erwerben konnte, ohne dass diese auf dem freien Wohnungsmarkt für Jedermann angeboten und öffentlich ausgeschrieben wurde.

In Zeiten der Politikverdrossenheit ist es unumgänglich, dass den Bürgern mit Transparenz und Ehrlichkeit begegnet wird. Deshalb ist es im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl wichtig, dass dieser Vorgang korrekt geprüft und abgehandelt wird. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wer die Beteiligten sind, zu welchen Parteien diese gehören und weshalb überhaupt derart intransparent verfahren wurde, wie verfahren worden ist. Auch wenn der betroffene Aufsichtsrat bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr als Stadtrat kandidiert, so hat er seinen Fraktionskollegen einen Bärendienst erwiesen. Nur eine lückenlose und transparente Aufarbeitung dieses Immobiliengeschäfts kann das Vertrauen in soziale Gerechtigkeit wieder herstellen!

Daniela Braun, Böblingen