Der überkümmernde Nanny-Staat

Leserbrief vom 04. März 2019 - 12:42

Zum Vorstoß des SPD-Arbeitsministers Hubert Heil zur Einführung der sogenannten "Respekt-Rente"

Im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder rückabgewickelt werden. Hartz IV? Weg damit, ansonsten bestehe die Gefahr, dass auch bei uns Gelbwesten-Proteste stattfinden. Ein Bürgergeld, längere Bezugszeiten für Arbeitslose ohne Sanktionen und ein deutlich erhöhter Mindestlohn müssen ebenso her wie eine Grundrente mit dem schönen Namen "Respekt-Rente" von 900 Euro und eine Kindergrundsicherung.

Ist es nicht so, dass es bei diesen Sozialreformen vor allem darum geht, nach links und rechts abgewanderte Wähler-Schäfchen wieder in das angestammte politische Milieu zurückzuholen? Immerhin finden 2019 vier Landtagswahlen sowie eine Europawahl statt und Umfragen prognostizieren der einen oder anderen Partei alles andere als rosige Wahlergebnisse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Überhaupt, ist eine Respekt-Rente gerecht, die auf Bedürftigkeitsprüfung verzichtet? Als Respekt wird die "anerkennende Berücksichtigung des Wertes" von etwas, im Standardfall einer anderen Person bezeichnet. Respekt in diesem Sinne kann jedoch auch Regeln entgegengebracht werden. Und wie viel Respekt bringt man eigentlich denjenigen entgegen, die zwar weniger als 35 Jahre "geklebt" haben, somit keinen Anspruch auf Grundrente haben, obwohl sie während ihrer kürzeren Beitragszeit wegen insgesamt höheren Beiträgen gemäß Leistungsprinzip eine höhere Rente als die "Grundrentner" erhalten müssten?

Und die Grundsicherung für Kinder? Am Ziel vorbeigeschossen! Eine sinnvolle Grundsicherung für Kinder wäre es, wenn sie in Ganztagesschulen unterrichtet würden, so dass auf die ordentliche Erledigung von Hausaufgaben, auf die Vorbereitung von Klausuren und konsequente Spracherlernung geachtet würde und in denen es nicht zuletzt ausgewogene Schulspeisungen gäbe. Dann könnten die Elternteile ohne schlechtes Gewissen und in Ruhe ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. So würde Deutschland tatsächlich zur Bildungsrepublik und über verbesserte Job- und Aufstiegschancen der Kinder unendlich viel für seine Zukunftsfähigkeit tun.

Wer soll überhaupt die neue deutsche Sozialromantik finanzieren? Wenn demnächst aus staatlichen Überschüssen Defizite werden, müssen die Besserverdienenden mit ihren Steuern ran, obwohl die Steuerquote schon enorm hoch ist. Zur gepflegten Kenntnisnahme: Mittlerweile zahlt auch der Otto-Normal-Facharbeiter den Höchststeuersatz. Werden sie es als gerecht empfinden - nach dem Motto der Band Geier Sturzflug "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt" - für diejenigen zu zahlen, die bei der Suche nach einem Job keine großen Eigenbemühungen mehr zeigen müssen? Ist das das neue Leistungsprinzip?

Die Etablierung eines sich überkümmernden Nanny-Staates, der es gemäß Robin-Hood-Prinzip von den angeblichen Reichen, den Beschäftigten, nimmt, ist weder sozial noch gerecht, sondern ein Tritt gegen das Schienbein des Leistungsprinzips und damit leistungshemmend.

Peter Sohns, Holzgerlingen