Brauchen wir einen Verfassungsschutz?

Leserbrief vom 28. Februar 2019 - 12:48

Zu Bericht über Personalmangel beim Verfassungsschutz vom vom 26.02.

Noch aus der guten alten Mappuszeit stammt ein Rahmenbefehl zur Überwachung der 35 000 Parkschützer in Stuttgart, welcher zweimal von Kretschmann verlängert worden ist. Auch eine öffentliche Erörterung im Landtag hierzu brachte nichts. Die Präsidentin des Inlandsgeheimdienstes LFV Beate Bube spricht nun von Personalmangel, der übrigens im gesamten öffentlichen Dienst besteht. Jeder jammert, gehandelt wird komischerweise anders.

Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal damit, dass Sie sich endlich nur noch auf gewaltbereite Kreise des Extremismus inklusive Faschismus beschränken und meine Akte schließen? Wo waren Sie denn neulich auf dem Wartberg? Fiel der Vor-Ort-Termin wegen des Personalmangels etwa aus? Und auf welcher Seite der Polizeiabschrankung standen Sie denn?

Im Ernst sollten die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zuerst politisch demokratisch und rechtsstaatlich erfolgen. Wir müssen die Gewaltenteilung, Parlamente und die Unabhängigkeit der Politiker stärken und die Identifikation mit dem Staat fördern. Die Kriminalität zu bekämpfen wäre Sache von BKA, LKA und Justiz. BFV und LFV brauchen wir eigentlich gar nicht. Können Sie denn Ihre Ergebnisse evaluieren und darstellen? Nein.

Als alter strammer Gewerkschafter und Personalrat bin ich stets für eine ausreichende Personalausstattung eingestanden, aber beim LFV sehe ich hier keinen Mangel, solange Sie die falschen Kreise beobachten. Ich würde Sie, das LFV, sofort auflösen. Und ohne einen gescheiten Internetanschluß geht ohnehin nichts.

Detlef Reppenhagen, Weil der Stadt