Europäische Union erscheint schizophren

Leserbrief vom 25. Februar 2019 - 16:48

Zum Artikel "Politiker-Demo gegen Fahrverbote" vom 11. Februar

Es ist mehr als erstaunlich, dass nun der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Herr Rülke, die Deutsche Umwelthilfe für die Dieselfahrverbote verantwortlich machen will. Als Mitglied einer Partei, die sich zumindest früher die Verteidigung des Rechtsstaats auf die Fahnen geschrieben hatte, kann es ihm nicht entgangen sein, dass die Fahrverbote auf EU-Recht beziehungsweise ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zurückgehen.

Es besteht aber für alle Anhänger der Weltanschauung "Freie Fahrt für freie Bürger" noch Hoffnung: Durch das vor kurzem vom EU-Parlament durchgewinkte Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan werden Fahrverbote, wie übrigens auch sonstige Umweltschutzvorschriften, als so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft. Hiergegen kann jeder Konzern mit Sitz oder Niederlassung in Europa oder Japan klagen. Die Chefjuristen bei den großen deutschen Autokonzernen werden sich diese Chance sicherlich nicht entgehen lassen. Zumal dann kein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne unseres Grundgesetzes gegeben ist, sondern sogenannte Schiedsgerichte in einem nichtöffentlichen Verfahren urteilen werden. Diese sind auch nicht mit unabhängigen Richtern besetzt, sondern zumeist mit wirtschaftsnahen Anwälten aus weltweit tätigen Wirtschaftskanzleien. Die Staaten, welche verklagt werden, können im besten Falle nur freigesprochen werden; dürfen aber ihrerseits nie einen Konzern verklagen. Umgekehrt drohen bei festgestellten Handelshemmnissen milliardenschwere Schadenersatzforderungen, die letztlich wir Steuerzahler zu tragen haben.

Das ist bereits heute die Realität; so läuft wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik derzeit ein Schiedsgerichtsverfahren in der Schweiz, angestrengt von den bundesdeutschen Atomkonzernen, welche eine Entschädigung von mehreren Milliarden Euro wegen entgangener Gewinne fordern.

Besonders perfide bei diesen Schiedsverfahren ist, dass es keine Rechtsmittel dagegen gibt und sogar auch nur fiktive, künftig erwartete Gewinneinbußen eingeklagt werden können. Es erscheint mir schizophren: Die selbe EU, welche strenge Umweltschutzvorschriften erlässt, schließt in Gestalt ihrer Kommission einen Handelsvertrag ab, der es großen Konzernen erlaubt, jegliche Einschränkung ihrer Gewinnaussichten zu verhindern. Wir Bürger - vertreten durch den deutschen Bundestag - hatten hierbei zudem keinerlei Mitspracherechte. Die EU-Kommission sieht den Abschluss derartiger Handelsabkommen in ihrer ausschließlichen Zuständigkeit und kann dabei auf ein überwiegend wirtschaftsfreundliches EU-Parlament zählen.

Thomas Geiger, Böblingen