Fragwürdige Umsetzung der EU-Grenzwerte

Leserbrief vom 25. Februar 2019 - 16:48

Zu den Aufstellorten der Stickoxid-Messstellen im Stadtgebiet von Stuttgart

Die Fahrverbote in Stuttgart und anderen Städten sind unvermeidlich. Gebetsmühlenartig hören wir täglich dieselben Argumente wie eben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Radio: "Gesetze muss man einhalten, auch wenn man sie für Unsinn hält." Ja, die müssen wir jetzt einhalten, der Meinung bin ich auch, da ja die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote einklagt, weil eine von acht Messstellen in der Stadt zuviel misst, da haben sie natürlich Recht. Aber ich bin nun auch der Meinung, dass ein Gesetz der EU nicht angewandt wurde, um die Station am Neckartor aufzustellen, sondern ein deutsches Gesetz, das aus "müssen", "sollen" macht, und damit kann alles aber nichts muss, wie der Abstand und auch die Hindernisfreiheit. Das ist in der deutschen Gesetzgebung kurios, aber der Umstand heißt auch, dass man dieses Gesetz auch so hätte anwenden hätte können, wie es von der EU mal gedacht war.

Gesetz ist ja Gesetz, und da müssen sie mir wohl Recht geben Herr Kretschman. Ja, nur wenige Meter weiter würden wir am Neckartor einen Wert unter dem Grenzwert messen, so wie an allen anderen Stellen auch - dem Fraunhofer-Institut sei Dank für den Nachweis. Es hätte gar keine Klagen geben müssen, und auch keine Fahrverbote, aber jetzt steht man vor diesem Unsinn wie die Bürger von Schilda und lässt es halt so. Gesetz ist ja Gesetz, egal wie man es anwendet, auch wenn es Unsinn ist, ja jetzt verstehe ich das Herr Kretschmann.

Hier übrigens steht das Gesetz und eine Petition dazu wie man es hätte anwenden können, in dem Sinne, wie die EU das will: neckargate.de Denken Sie mal drüber nach.

Eckhard Völlm, Vaihingen an der Enz