Angela Merkel und der ewige Krieg

Leserbrief vom 14. Februar 2019 - 16:00

Zum militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Merkel wurde jüngst mit dem Fulbright-Preis in Höhe von 50 000 Euro für Friedensengagement und internationale Verständigung ausgezeichnet. "Deutschland sei aufgrund des NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5 militärisch in Afghanistan aktiv, um zum ersten Mal die Interessen der USA und unsere eigenen mit zu verteidigen." Das ist jedoch falsch. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist?

Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz à la "Enduring freedom" und ist auch noch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am "Hindukusch" verteidigt. Die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland hat nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA laut Bündnisfall nach Artikel 5 zu tun und ist kein Persilschein für einen ewigen Krieg. Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute - mehr als 17 Jahre nach dem 11. September - der Bündnisfall immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandeinsatz herhalten muss. Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalles 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und sie keinen Respekt vor dem Völkerrecht hat. US-Interessen kann sie verteidigen, aber noch nicht einmal einen Friedensvertrag mit den USA schafft sie.

Und sie spricht immer nur von wir, sie sollte besser in der Ich-Form sprechen. Afghanistan ist kein NATO-Mitglied und hat nicht den Westen um Hilfe gebeten. Die Nato ist nur ein Militärbündnis, und der Artikel 5 kann ausschließlich nach Beistandsforderung eines von fremden Mächten angegriffenen Nato-Mitglieds in Kraft gesetzt werden.

Obwohl die Auslandseinsätze der Bundeswehr grundgesetzwidrig sind, wurden sie von Merkel und vom Parlament mit großer Mehrheit mitgetragen. Schon im Jahre 2003 als damalige Oppositionsführerin hat Merkel versichert, dass bei ihrer Kanzlerschaft deutsche Soldaten Seit an Seit mit amerikanischen in den Irak einmarschieren würden.

Damit hatte sie sich ihre Kanzlerschaft gesichert, 2005 wurde sie Bundeskanzlerin. Die Amerikaner wollen "America first", Europa soll "multinational" handeln. Wer will das? Wer gibt Merkel das Recht, über die Köpfe der Bevölkerung solche Forderungen zu stellen? Was ist denn an National so verwerflich? Es sind verschiedene Kulturen, das ist gut so. Dieses "erzwungene" multikulturelle Denken, welches Merkel propagiert, geht an der Realität vorbei.

Josef Eder, Weil im Schönbuch