Vor alarmroten Westen kommen Gelbwesten

Leserbrief vom 11. Januar 2019 - 15:42

Zu den Protesten in Frankreich

In Frankreich protestieren tausende "Gelbwesten" seit Mitte November gegen die asoziale Politik der Regierung. Der nur durch eine riesige Werbekampagne ins Amt gehievte französische Staatspräsident Emmanuel Macron, eigentlich Eliteschüler und Bankenlobbyist, aber als sozialer angepriesener Politiker beworben, erlebte Teil eins seines selbst verschuldeten Waterloo.

Die Forderungen der Bewegung reichen berechtigt weiter als gegen die Benzinpreiserhöhungen. Zu den Forderungen gehören ein höherer Mindestlohn, Rente ab 60, kleinere Schulklassen, gerechtere Steuern, einheitliche Sozialversicherung, mehr Sozialwohnungen, mehr direkte Demokratie und keine zusätzliche EU-Armee. Die deutschen Mainstream-Nachrichten versteiften sich auf die Überbetonung der kleinen Gruppe der gewalttätigen Protestler gegen Sachen. Und Deutschland?

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht posiert mit einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und fordert ähnliche Proteste für Deutschland. "Klar ist: Es geht in Frankreich längst nicht mehr (nur) um Preise für Kraftstoffe. Es geht um soziale Rechte von Menschen, die sich weder ein Apartment in Paris noch ein Elektroauto leisten können. Diese Franzosen revoltieren gegen einen Präsidenten, der Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt hat und nun die Verbrauchssteuern erhöhen will. Der Protest richtet sich gegen neoliberale Reformen und Sozialabbau, gegen eine konzerngesteuerte Globalisierung, die zur Folge hat, dass immer mehr Menschen sozial, politisch und räumlich abgehängt werden."

Auch Deutschland hat seit Jahrzehnten eine Regierung für Reiche, wofür es x Belege gibt (neu: Schonung der Dieselgauner). Stets wird Politik nur für Wohlhabende und große Unternehmen gemacht und die, die darunter zu leiden haben werden als Verlierer verhöhnt. Der deutsche "Bürger und Wutbürger" ist zu langmütig und geht lange nicht auf die Straße, ausgenommen im Osten der Republik. Es ist eines der Hauptrechte des Souveräns nach dem Grundgesetz deutlichst zu protestieren. So wie es die Franzosen tun, nur friedlich und ohne trittbrettfahrende Chaoten von rechts und links. Wenn der französischen Bevölkerung etwas nicht passt, gehen 100 000 Demonstranten auf die Straße.

Deswegen musste auch der Lobbyist Emmanuel Macron nachgeben. Die deutsche Regierung drückt seit Jahren, ohne auch nur einen einzigen Menschen auf der Straße zu fragen, bevölkerungsfeindliche Maßnahmen durch - sie regiert gegen das Volk. Im Gegensatz zu den Franzosen macht der deutsche Michel zu wenig dagegen. Die Machthaber in Berlin wissen das ganz genau und nutzen die Situation schamlos aus. Wann wachen die wenigen Deutschen, die noch mitdenken, endlich auf? Von Annegret Kram-Karrenbauer (AKK) als Angela Merkel 2.0 ist nichts Besseres zu erwarten, sondern nur ein "weiter so", was die sozialen Gräben noch weiter vertiefen wird.

Josef Eder, Weil im Schönbuch