Nemeth ist Mitschuld an finanzieller Unterversorgung

Leserbrief vom 27. Dezember 2018 - 11:54

Zum Leserbrief von Paul Nemeth zum Böblinger Haushalt vom 22. Dezember

Herr Nemeth kritisiert im Wesentlichen die geplanten neuen Stellen in der Böblinger Verwaltung und die diskutierte Kita Gebührensenkung. Statt immer nur Lobesfeuerwerke für die Wirtschaftsmächtigen abzufeuern, sollte Herr Nemeth mal das hohe Lied auf den öffentlichen Dienst und die Arbeitnehmer in der Wirtschaft als gleichberechtigte Leistungsträger singen. Seit Jahren Milliarden unbezahlte Überstunden in beiden Bereichen. Dazu kommt, dass die Bürgerinnen die geplanten Haushaltsausgaben hart erarbeitet haben und zwar ohne Steuerhinterziehung und Steuergeschenke und auch ohne Briefkastenfirmen im Ausland.

Und nun kommt Herr Nemeth mit der überholten These von der nötigen Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Ohne beide Leistungsbereiche hätten die Steuerfeinde in den Großkonzernen keine gut ausgebildeten Arbeitnehmer, keine Straßen für ihre Laster, kein Wasser und keinen Strom. Das ist Fakt. Die Landes-CDU hat es in Jahrzehnten ihrer Regierungen fertig gebracht, durch Mangel an Steuerfahndung und durch Bejahung aller bundesrechtlichen Steuergeschenke an Großkonzerne fette 40 Milliarden an Schulden anzuhäufen. Seit Beginn der Landeskoalition mit Kretschmann und CDU werden die dringend benötigten und zugesagten 2000 Steuerfahnder in den Finanzämtern nicht eingestellt. Milliardenverluste jährlich! Alles hier Gesagte kann wirklich bewiesen werden!

Herr Nemeth sollte seine hochbezahlte Energie lieber in die Verschlankung der Privat-Portfolios der Steuervermeider (durch Vermögenssteuer) und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung stecken, anstatt unberechtigte Rundumkritik als Weihnachts-"Geschenk" zu verteilen. Herrn Nemeths Ruinieren liegt seit langem hauptsächlich in der CDU Politik.

Gerlinde Mauerhöfer, Steinenbronn