Realitätsfremd und kontraproduktiv

Leserbrief vom 20. Dezember 2018 - 16:00

Zur Reform des Mietrechts

Angesichts der neuerlichen Pfuscherei im Mietrecht könnte man über den fehlenden Bezug der Politik zur Realität erschrecken. Da wird beispielsweise auf den Mietspiegel Bezug genommen, als hätte man nie einen gesehen. Empfehlung: im Internet für Sindelfingen angeboten, gültig auch für Böblingen und Herrenberg (ist ja alles dasselbe). Ein Beispiel: Für alle Baujahre ab Steinzeit bis 1969 gibt der Mietspiegel dieselben konkreten und gerichtsverwertbaren Hinweise: für Wohnungen beispielsweise zwischen 61 und 90 qm (darunter teurer, darüber billiger je qm) liegt der Mietpreis bei "mittlerer Ausstattung" zwischen 4,55 und 7,50 Euro, sollte es sich um eine "gute Ausstattung" handeln, beginnt die Preisspanne bei 6,60 Euro. Aber so einfach ist es nicht, es wird weiter unterschieden zwischen verschiedenen Lagen und Ausstattungen. Und da wird ja die Zuordnung sehr einfach: Mittlere Lage (Standort) ist eine solche "ohne besondere Vor- und Nachteile (nett: schlecht ist nicht vorgesehen), "Immissionsbelastungen durchschnittlich" (womöglich wechselt das irgendwann).

Die Kriterien zur "guten" Ausstattung der Wohnung sind ähnlich konkret: "guter Zuschnitt, gut nutzbar, zeitgerechter Wohnraum, eventuell Balkon, Aussichtslage, starke Durchgrünung". Sonderprobleme, die aber sehr häufig auftreten: Art und Umfang von Renovierungen in der Vergangenheit und Belastungen und Berechnung der Fläche in Grenzfällen (Balkon, Terrasse), Einbauküchen, Nutzflächen, Stellflächen und so weiter sind nicht vorgesehen. Zufällig habe ich eine Klage auf Mieterhöhung einmal miterlebt. Die Kurzfassung: Wegen der schwierigen Beweisführung für die Küche (sind 20 Euro pro Monat bei einer neuen Küche gerechtfertigt?) empfahl die Richterin einen Gutachter (Kostenpunkt 1000 Euro, sehr lange Zeit zur Begutachtung). Wie immer gibt es Auswege: Ausgenommen vom Mietspiegel sind beispielsweise möblierte Wohnungen, wobei natürlich fraglich ist, ab welchem Zubehör (Einbauschränke?) die Wohnung dann möbliert ist.

Die Politiker wissen: Neid ist ein starker Motivationsfaktor, wenn auch als Wunsch nach "Gerechtigkeit" getarnt. Und alle Vermieter stehen unter Generalverdacht, schließlich sind alle gierig - verursachen ja die Wohnungsknappheit. Dass der Mietwohnungsbau und das Angebot an Mietwohnungen durch Verleumden und Herumpfuschen am Mietrecht nicht gefördert werden, ist sicher, zumal ständig mit weiteren Erschwernissen und Belastungen gerechnet werden kann. Gesetze werden ständig verschlimmbessert, so dass irgendwann Mietverträge nur noch im Beisein von Rechtsanwälten und Notaren geschlossen werden können. Die Mieter werden totgeschützt. Als nächstes wird die Grundsteuer-Reform gründlich vermurkst werden, allein eines ist jetzt schon sicher: Der Südwesten wird benachteiligt, die hiesigen Mieter und Eigentümer damit bestraft und die Mieten oder Nebenkosten werden bei uns weiter steigen, was dann zumindest nach dem derzeit favorisierten Modell auch die Selbstnutzer treffen wird (über die fiktive Kaltmiete).

Eugen Wohlbold, Gärtringen