Politikverdrossenheit hat Gründe

Leserbrief vom 07. Dezember 2018 - 08:06

Zum Artikel "Projekt gegen Politikverdrossenheit" vom 24. November über ein Projekt in Holzgerlingen

In Holzgerlingen will man etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen. Mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung will man verschiedene Aktionen starten. Das Interesse an Kommunalpolitik soll wieder geweckt werden und der ständig sinkenden Wahlbeteiligung vor allem auf kommunaler Ebene soll Einhalt geboten werden. Die Initiative als solche ist löblich. Allerdings wird man allein mit einigen Vorträgen oder Seminaren das angestrebte Ziel sicher nicht erreichen. Dazu muss sich wesentlich mehr ändern.

Vor allem in den Kommunalparlamenten gerade hier im Kreis Böblingen. Wie entsteht Politikverdrossenheit? Die Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Sie sind der Auffassung, dass sich dort niemand um ihre Anliegen kümmere. Auf kommunaler Ebene genauso wenig wie auf Landes- oder Bundesebene. Da soll beispielsweise auf dem Flugfeld ein neues Krankenhaus gebaut werden. Viele Bürger wollen diese neue Klinik dort jedoch nicht. Sie wollen mit ihrem Stimmzettel dieses Projekt verhindern. Was können sie wählen? Sämtliche Parteien und Fraktionen haben sich hinter dieses Projekt gestellt. Nicht mal einzelne Stadt- oder Kreisräte wagen es, aus der Fraktionsdisziplin auszuscheren, um eine eigenständige, vernünftige Position einzunehmen. Eine langweilige Allparteienkoalition. Einfallsloser geht es nicht mehr.

Die Gegner der Flugfeldklinik werden also bei der nächsten Kommunalwahl vermutlich überhaupt nicht wählen gehen. Sie haben im Kommunalparlament keine Interessensvertretung. Die Wahlbeteiligung wird also bei der nächsten Kommunalwahl wahrscheinlich einen historischen Tiefstand erreichen. Die Stadt- und Kreisräte haben es durch ihr Verhalten geschafft, einen großen Teil der Bürgerschaft auszugrenzen. Keine Interessensvertretung haben auch jene Bürger, die eine der zahlreichen Alternativlösungen favorisieren. Statt der Flugfeldklinik würden viele lieber das Sindelfinger Krankenhaus zu einer Zentralklinik ausbauen lassen. Dasselbe wäre auch mit dem Böblinger Krankenhaus möglich.

Andere finden die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser richtig. Aber eben nicht auf dem Flugfeld. Wieder andere sind der Auffassung, dass man im Kreis Böblingen überhaupt keine Großklinik braucht. Die Großkliniken in Stuttgart und Tübingen könnten auch die Gesundheitsversorgung des Kreises Böblingen abdecken. Für jeden dieser Alternativvorschläge kann man gute Gründe finden. Bei einer endgültigen Entscheidung könnten alle diese Vorschläge ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden. Für die Stadt- und Kreisräte hätte es also viele Möglichkeiten gegeben, sich anders zu positionieren. Statt eines Ideenwettbewerbs findet in den Sitzungssälen nur ein einfaches Abnicken statt. Wer Politikverdrossenheit verhindern will, muss also dafür sorgen, dass in den Parlamenten ein möglichst breites Spektrum an Meinungen und Ansichten vertreten werden kann.

Bei jeder wichtigen Entscheidung muss auch über Alternativvorschläge abgestimmt werden können. So kann verhindert werden, dass Politik langweilig wird und so kann auch die große Mehrheit der Bürgerschaft mitgenommen werden. Dies umzusetzen wäre weit wichtiger, als in Holzgerlingen einige Seminare anzubieten.

Markus Wagner, Sindelfingen