Gigantischer Aufwand

Leserbrief vom 30. November 2018 - 18:12

Zu den neuen Plänen für die Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz

Wer um Gottes Willen soll denn 36 Millionen Immobilien für eine neue Grundsteuer bewerten? Der von SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Plan ist sehr aufwendig, vor allem die Ermittlung der Wohnfläche und der Nettokaltmiete beziehungsweise der fiktiven Miete kostet viel Zeit, letzteres hat dazu häufige Veränderungen und bei beidem besteht zudem die Möglichkeit des Missbrauchs durch falsche Angaben. Wer soll das dann auch noch überprüfen? Setzt man für die Bewertung einer Immobilie im Schnitt auch nur eine Stunde an, sind das bei 36 Millionen zirka 20 000 Mannjahre, das heißt, dass beispielsweise 10 000 Beschäftige zwei Jahre damit beschäftigt sind - oder 4000 Beschäftigte fünf Jahre - Neubewertungen, Rechtsmittelverfahren et cetera nicht eingerechnet. Nach dem Plan von Herrn Scholz soll das alle sechs Jahre wiederholt werden, also alle sechs Jahre 20 000 Mannjahre! Es hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die Einheitswerte sollten regelmäßig neu bewertet werden, seit 1964 ist das nicht mehr passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer deswegen für verfassungswidrig erklärt. Eine neue Grundsteuer kann nur mit Parametern berechnet werden, die entweder bereits in digitaler Form erfasst sind oder die mit geringem Aufwand einmalig digital erfasst werden können, damit sie dann bei Veränderungen automatisch zu einer Neuberechnung der Grundsteuer führen. Diese sind:

Grundstücksgröße (liegt digital vor bei den Grundbuchämtern) - bei Wohnungseigentümergemeinschaften ergeben sich aus den Tausendstel automatisch die Anteile der einzelnen Eigentümer

Bodenrichtwerte (liegen vor bei den Gemeinden) - diese bringen eine wertabhängige Komponente in die Grundsteuer. Mögliche Veränderungen führen durch Verlinkung automatisch zu einer Änderung der Grundsteuer

Art der Bebauung, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl et cetera (kann mit geringem Aufwand aus den Bebauungsplänen herausgezogen werden und ist wenig Veränderung unterworfen)

Dann wären nur noch alle neu gebauten Objekte einmalig einzeln beziehungsweise manuell zu erfassen. Damit dürfte noch genug Arbeit für die zuständigen Beschäftigen sein.

Roswitha Schmid, Böblingen