Abstrafung eines verdienten Stadtrats

Leserbrief vom 23. November 2018 - 16:30

Zum Artikel: "Kommunalwahl: Abweichler sollen nicht auf CDU-Liste"

Traurig, traurig, traurig, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit eines Stadtrats in Böblingen in großen Teilen der örtlichen CDU-Führung hat. Dabei kümmert die CDU ganz offensichtlich weder die Unabhängigkeit noch die Meinungsfreiheit von Stadträten gemäß § 32 Absatz 3 der Gemeindeordnung. Der seit 27 Jahren von den Bürgern gewählte CDU-Stadtrat Willi-Reinhart Braumann soll nach dem Wunsch der Führung der CDU-Böblingen nicht mehr auf die Kandidatenliste der CDU. Er soll "weggekegelt" werden. Herr Braumann hat sich als Stadtrat um Böblingen nicht nur verdient gemacht. Er ist auch bei der Bevölkerung sehr beliebt, was sich unter anderem darin zeigt, dass er bei der Gemeinderatswahl 2014 das zweitbeste Stimmenergebnis für die CDU erzielt hatte.

Willi Braumann wagte es allerdings, in der für einen Teil der Böblinger äußerst wichtigen Frage, wie man den Erdhebungs-Geschädigten am besten helfen könne, eine von der Mehrheit der CDU-Fraktion abweichende eigene Meinung zu haben. In was für einer Parteiendiktatur leben wir denn? Es geht ja noch nicht einmal um Grundsätze der "großen Politik". Herr Stadtrat Braumann, der sich schon immer für die Sorgen und Interessen der Erdhebungsopfer eingesetzt hat, wagte es, die Zusage des Landes für einen staatlichen Hilfsfonds zu fordern.

Wieso sollte denn das Land nicht mit der Zusage eines Hilfsfonds für Schäden eintreten, die es durch sein grob fahrlässiges Verhalten (mangelhafte Vorschriften und zusätzlich Fehler bei der Genehmigung und Überwachung der Bohrungen durch seine Behörden) mitverschuldet hat? Auch der Umstand, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion die "Strategie der IGE" für besser hält, ist kein Grund, einen langjährigen und verdienten Stadtrat derart "abzustrafen".

Außerdem besitzt die IGE-Leitung keinen Alleinvertretungsanspruch für die EWS-Geschädigten. Es sind auch mitnichten alle geschädigten Hauseigentümer Mitglied in dieser IGE. Zum anderen ist den Geschädigten, selbst wenn sie Mitglied der IGE sind, egal, woher das Geld für ihre Schadensersatzansprüche kommt. Nebenbei ist festzustellen, dass der Weg, den die IGE gehen will und den die CDU-Stadtratsfraktion mehrheitlich gutheißt, jahrelange und teure Rechtsstreitigkeiten bedeutet, bevor auch nur ein Euro Entschädigung verteilt werden kann. Bis dahin liegt allerdings ein großer Teil der Geschädigten längst auf dem Friedhof.

Fritz Ott, Böblingen