Personalnot bei Polizei und Justiz

Leserbrief vom 19. November 2018 - 17:18

Zur Kritik am Innenminister aufgrund nicht vollstreckter Haftbefehle

Alle Parteien hacken auf dem Innenminister rum, weil gegen einen der Verbrecher bei der Massenvergewaltigung einer Studentin in Freiburg ein nicht, besser ein noch nicht vollstreckter Haftbefehl vorgelegen hatte. Die Kritiker des Innenministers wegen der anscheinend rund 20 000 nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Baden-Württemberg sollen kurz in sich gehen, nachdenken und sich dann an der eigenen Nase packen: Seit vielen Jahren ist leider zu beobachten, dass der Staat (leider auch) am falschen Platz spart. Steuereinnahmen gibt es genug, auch bei uns im Ländle. Aber seit Jahren werden die Forderungen von Polizei und Justiz nach Personalaufstockung im Landtag mehr oder weniger abgeschmettert; die geringfügigen Stellenbewilligungen sind reine Kosmetik. Mehr nicht. Aber nicht nur die Polizei hat erheblichen Personal-Nachhol-Bedarf. Auch die Justiz kann ihrer Pflicht, in angemessener Zeit angemessene Entscheidungen zu treffen, kaum noch nachkommen, wobei dies für alle Sparten der Justiz gilt, nicht nur für die Strafjustiz. Und zum Nachdenken unserer Politiker über diesen Problemkreis gehört auch der Gesichtspunkt, dass wir viel zu wenig Haftplätze haben. Es fehlen auch - heutigen Vorschriften gemäße - Haftanstalten. Und für die vorhandenen und neu zu schaffenden Haftanstalten fehlt das Personal. Seit über 19 Jahren bin ich nun schon im Ruhestand. Bereits zur Zeit meiner nahezu 30-jährigen Tätigkeit als Strafrichter am Landgericht Stuttgart war es keinen Deut anders: Die vorhandenen Haftanstalten waren schon damals überbelegt. Wann kapieren unsere Politiker, dass eine ordentliche Verwaltung, zu der auch die Gewährung und Aufrechterhaltung von Sicherheit gehört, viel Geld kostet? Von Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstaltungen abgesehen, habe ich schon lange keine Polizeistreifen mehr auf den Straßen gesehen.

Fritz Ott, Böblingen