Grabinschrift für die Merkelpolitik?

Leserbrief vom 19. November 2018 - 17:12

Zum Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz

Ist das Wahlergebnis die Grabinschrift für die Merkelpolitik? Das wohl nicht. Aber die ersten Buchstaben für Frau Merkel und für ihre willigen Koalitions-Gefolgsleute sind eingemeißelt: "Union / SPD Ruh?" Selbst für die wendehalsige und alternativlose Frau Merkel gab es keinen Weg mehr, die Wahldesaster abzuschwächen. Sie musste das Bauernopfer Parteivorsitz bringen, um die verbliebene Macht noch so lange wie möglich in die Zukunft hinausretten zu können. Die Neue Züricher Zeitung meinte, dass Merkel den Zeitpunkt für einen guten Abgang verpasst habe. Merkels Autoritätsverlust oder der Zusammenbruch einer ungeschätzten Koalition werden täglich wahrscheinlicher. An der neuen Parteispitze und der Kanzlerkandidatur sollen sich in den kommenden Jahren die Medien und die politische Konkurrenz abarbeiten. Ganz nach dem Geschmack der legendären Zauderin, politische Krisen auszusitzen und ihre Kritiker ins Leere laufen zu lassen. Die jetzige Bauernopfer-Konstruktion erhält ihr die Macht, damit sie weiterhin gegen weite Teile des Volkswillens regieren kann, damit sie für alle möglichen Nachfolger hinterrücks die Vorbereitungen treffen kann und eventuell Schlimmeres. Entgegen dem langjährigem Mainstreamlob ist Merkel keine fruchtbare Europäerin sondern ein Spaltklotz geworden. Da helfen die zusätzlichen 15 Milliarden Zahlungen an die EU auch nichts mehr. Sie hat mit ihren offenen Grenzen für alle zuviel Schaden angerichtet. Die EU-staatlichen Äußerungen zu ihrem Teilrückzug waren Krokodilstränen in Reinkultur. Das kann man jetzt auch an dem ablehnenden Verhalten mancher Staaten zum Migrationspakt ablesen. Dieser Pakt ist ein Abschiedsgeschenk der Kanzlerin an das deutsche Volk nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Selbst die bisher nibelungentreue CDU/CSU hat den Weg in ihren politischen Abgrund bemerkt und versucht zu retten, was zu retten ist: "Vertrauen zurückgewinnen" heißt die unglaubwürdige Losung. Es ist ein Fehler zu glauben, die jetzige Regierung und zukünftige Wahlen ließen sich durch kosmetische Sofortmaßnahmen retten. Ja, wer kann denn noch glauben nach der Chaosregentschaft, die sie mitmachten und dem neuerlichen Fraktionstreueschwur für Merkel per Amtsboten Brinkhaus? Auch ist die gute wirtschaftliche Lage in keinem Falle Merkel zu verdanken, abgesehen davon, dass viele davon nicht profitieren wie etwa Altersarmut, Hartz IV-Armut und Geringverdienerarmut et cetera. Sie ist nur der Geschäftstüchtigkeit der Unternehmen, dem Fleiß der Mitarbeiter, der Findigkeit der Ingenieure und dem andauernden globalen Wirtschaftsboom zu verdanken. Bezahlen muss das aber andrerseits der Bürger mit einer faktischen Enteignung durch Nullzinsen und gleichzeitig immer höheren unbezahlten Rechnungen aus den EU-Südländern (Targetforderungen, derzeit fast eine Billion). Leider ist immer noch kein deutscher dynamischer Sebastian Kurz weit und breit in Sicht, wie er in Österreich regiert. Ich hoffe und bete, dass wir Merkel nicht weiter erleiden müssen. Wir brauchen die Schweizer direkte Demokratie!

Josef Eder, Weil im Schönbuch