Erpressungspotential mit Genuss à la Italien

Leserbrief vom 12. November 2018 - 18:30

Zum neuen Staatshaushalt Italiens

Die Flexibilität, besser Nachgiebigkeit, der EU-Politik macht selbst Gummimatten in Turnhallen noch Konkurrenz. So hat man sich zwar strikte (Stabilitäts-)Regeln gegeben. In Krisenzeiten werden diese jedoch pragmatisch interpretiert, gerne auch geschliffen, wenn es dem Zusammenhalt von EU und Eurozone dient. Die Angst vor einem ansonsten europäischen Flickenteppich als Spielball der Weltmächte ist groß, auch weil Amerika die schützende Hand über Europa weggezogen hat. Europäische Politiker sind künstlerisch hochbegabt. Schulden machen Italien gegenüber der EU so stark wie Spinat den Seefahrer Popeye. Ein Musterbeispiel an europäischem Pragmatismus spielt sich in der italienischen Schuldenfrage ab. Zwar blasen sich zurzeit Brüssel und Rom auf wie Ochsenfrösche auf der Balz. Die EU-Kommission ärgert sich über die laxe Haushaltspolitik der römischen Regierung grün-weiß-rot. Italien dagegen kämpft gegen die Brüsseler "Spardiktatoren" wie seinerzeit Cäsar gegen die renitenten Germanen. Die EU dürfte in einem weiteren Schritt sogar ein Defizitverfahren gegen den Stabilitätssündenstiefel einleiten.

Das alles lässt Italien allerdings kalt wie Gelato italiano. Nordeuropäische Stabilitätskultur als Rezept in Italien? Unmöglich. Ohnehin weiß Rom, dass Brüssel schon in der Vergangenheit bei Defizitsündern die Augen zugedrückt hat. Frankreich hat seit Euro-Einführung zehnmal das Defizitkriterium von drei Prozent zur Wirtschaftsleistung gerissen und keinen Cent Strafe zahlen müssen. Einem nackten Italiener kann man sowieso nicht in die Tasche greifen. Und glaubt irgendjemand, dass Länder wie Spanien, Belgien, Portugal, Zypern oder Griechenland in den Stabilitäts-Himmel kommen?

Insgesamt hat Brüssel gegenüber Rom schlechte Karten. Eine italienische Schuldenkrise würde über Ansteckungseffekte schließlich zur Endzeitstimmung in der gesamten EU und Eurozone führen. Dieses Erpressungspotenzial genießt die römische Regierung wie einen guten Barolo. Leider hat sie auch die Bevölkerung auf ihrer Seite gestellt. Brüssel darf kein Öl ins Euro-kritische Feuer gießen, das nicht nur in Italien lodert. Dies gilt auch in Hinblick auf die im Mai 2019 stattfindende Europawahl. Schon aktuell sitzen absurderweise viele EU-Skeptiker im Europäischen Parlament. Nicht zuletzt könnte Italien Flüchtlinge als Druckmittel nutzen. Wäre Rom finanziell nicht mehr in der Lage, Migranten ordentlich zu versorgen, könnte man sie mit Reisetickets für Züge Richtung Norden ausstatten. Auch das ist Realpolitik. In der italienischen Instabilitäts-Hölle brennt noch Licht. So kann Europa sich erneut aus der Krise "kungeln".

Europa ist nicht nur Weltklasse beim Finden schmutziger, sondern sogar dreckiger Kompromisse.

Peter Sohns, Holzgerlingen