Flüchtlingsdebatte öffentlich führen

Leserbrief vom 08. November 2018 - 17:54

Zu den Demonstrationen in Freiburg nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung eines Mädchens durch Asylbewerber

Der parteilose Oberbürgermeister Martin Horn in Freiburg sowie die Gegendemonstranten kritisieren die "Instrumentalisierung" der AfD, die Gruppenvergewaltigung in Freiburg zu politisieren.

Das ist schon merkwürdig: Landen mehr Menschen in Hartz IV oder in Armut, so darf man die Politik dazu als verantwortlich kennzeichnen. Ebenso wenn es um Bildungsgerechtigkeit und andere Themenbereiche geht. Nicht jedoch, wenn eine Frau von acht Männern, davon sieben Syrern mutmaßlich vergewaltigt wird. Da darf die Verantwortlichkeit nicht bei der hiesigen Flüchtlingspolitik gesucht werden. Dies erinnert mich an eine Diskussionsveranstaltung in den 1980er Jahren, wo der evangelische Asylpfarrer Werner Baumgarten die These vertrat, dass Asyl- und Zuwanderungspolitik kein Thema für die breite Masse wäre, sondern in die Hände von Fachleuten gehöre. Nach diesem Motto verfährt die etablierte Politik bis zum heutigen Tage. Der UN-Flüchtlingspakt wird in der öffentlichen Diskussion kaum zur Sprache gebracht (Österreich hat sich nun auch entschieden, diesem nicht beizutreten, wie auch Dänemark und andere Länder). Im Kern geht es um die Frage, wie gestalten wir die Zuwanderung, wieviel Flüchtlinge können, wollen oder müssen wir unter welchen Umständen aufnehmen.

Die Politik, wie auch Kirche und Gewerkschaften gehen dieser Frage aus dem Wege. Und dabei geht es nicht um eine Schönwetterpolitik, wo man beispielsweise fünf Flüchtlinge, welche nun bei Daimler in der Ausbildung stehen, als Vorzeige-Integration darstellt. Es geht um die Menschen, welche sich nicht integrieren, kriminell sind, und das Asyl- und Sozialrecht ausnützen. Die Kreiszeitung kommentiert 2016 richtigerweise "Wenn sich 10 von 80 jungen Flüchtlingen aus Sicht der Betreuer einer Integration verweigern, müssen Wege erschlossen werden, diese problematischen Personen auch wieder dahin zurückzuführen, wo sie hergekommen sind." Die Politik schreibt eben auch nicht wöchentlich Dankesbriefe an alle ehrlichen Steuerzahler und Betriebe. Sie hat sich um die Steuerhinterziehung bei Bürgern, Unternehmen und Ländern zu kümmern. Und deshalb ist auch Kritik an dieser Art der Flüchtlingspolitik mehr als legitim und richtig.

Uwe Werner, Renningen