Ansprüche längst abgegolten

Leserbrief vom 07. November 2018 - 15:18

Zu den Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland

Mit Erstaunen las ich in der Zeitung, dass Polen trotz seines Verzichts vor 65 Jahren schon wieder die seit Jahrzehnten nicht mehr existierenden Reparationsansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg zur Sprache bringt nach dem lateinischen Motto "gutta cavat lapidem non vi sed saepe cadendo".

Man kann nur hoffen, dass die derzeitigen deutschen Politiker sich noch erinnern, weshalb Polen heute keine Reparationsansprüche an Deutschland hat: Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 hatten die drei Siegermächte nicht nur Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt, sondern auch die Gebiete, aus denen sie ihre Reparationsansprüche befriedigen wollten. So wollten die westlichen Siegermächte USA und Großbritannien aus ihren Besatzungszonen ihre eigenen Ansprüche und die ihrer Verbündeten (einschließlich des hinzugerechneten Frankreich) befriedigen, während die Sowjetunion (SU) ihre eigenen Ansprüche und die Polens aus der sowjetischen Besatzungszone befriedigen sollten. Bei dieser Teilung in zwei Reparationsgebiete wurde berücksichtigt, dass die SU und Polen große Gebiete des Deutschen Reichs (Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg und Schlesien) unter sich aufteilten. "Die UDSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen" heißt es hierzu im so genannten Potsdamer Abkommen. Am 16. August 1945 schlossen die Sowjetunion und Polen über die Befriedigung der polnischen Reparationsansprüche aus dem sowjetischen Anteil ein Abkommen. Danach trat die SU "ihre Ansprüche auf deutsches Eigentum und die deutschen Investitionen und ebenso auch ihre Ansprüche auf den ihr zukommenden Anteil an deutschen Industrie- und Verkehrsbetrieben auf dem Gebiet Polens [...] soweit es zum deutschen Territorium gehörte" (also in den deutschen Ostgebieten, die unter sowjetische und unter polnische Verwaltung gestellt worden waren), an Polen ab. Nachdem infolge des Petersburger Abkommens von 1949 die Demontagen im Westen schon beendet worden waren, teilte die Sowjetunion im August 1953 den Westmächten mit, sie halte es für angezeigt, Deutschland ab 1. Januar 1954 von Reparationsverpflichtungen gänzlich zu befreien. Am 22. August 1953 unterzeichneten sodann die DDR und die SU im Einvernehmen mit der polnischen Regierung ein Protokoll über die Einstellung der Erhebung von Reparationsleistungen gegenüber der DDR zum Jahresende 1953. Parallel hatte die polnische Regierung am 23. August 1953 den Beschluss gefasst: "Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen in bedeutendem Umfang nachgekommen ist [...], mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten."

Im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen wurde von Bundeskanzler Willy Brandt die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen anerkannt und wurde von Polen erneut der Verzicht auf Reparationen bekräftigt. Polen hat keine Ansprüche auf Reparationen mehr gegen Deutschland.

Fritz Ott, Böblingen