Der UN-Migrationspaktund das Sommerloch

Leserbrief vom 06. November 2018 - 13:00

Zum Thema des UN-Migrationspakts

Ausgelöst durch die ablehnende Haltung von Österreich und anderer Staaten, den UN-Migrationspakt im Dezember in Marokko zu unterzeichnen, ist das Thema aus dem Sommerloch heraus schlagartig in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei sollte ein komplexer Vertrag abgesegnet werden. Selbst leitende Fernsehjournalisten von ARD und ZDF zeigten sich auf einer Podiumsdiskussion in Unkenntnis des Vertragswerks. Dieses ist für Nichtjuristen schwer durchschaubar und gerade hier vermisse ich kritischen Journalismus. Mit deshalb ist die aufkommende Diskussion diffus und wenig an konkreten Fakten orientiert. Ein Gschmäckle hat der Migrationspakt, weil viele Länder daran mitwirkten, die von unseren moralischen Werten weit entfernt sind und auch eigene Interessen haben, wie zum Beispiel die Elfenbeinküste, die Merkel jüngst erklärte, sie bräuchte die Überweisungen ihrer Migranten aus Europa und deshalb Zuwanderungsregelungen ablehnen. Auch stört es mich erheblich, dass im Vertrag schwerpunktmäßig von den Leistungen an Migranten gesprochen wird. Ein Pakt sollte aber beiderseitig sein. Eine öffentliche Diskussion ist dringend erforderlich. Aber mit Fachleuten, die das Juristenkauderwelsch verstehen und interpretieren können.

Jörg Lanksweirt, Böblingen