Geld für Verzichtlieber für Härtefälle

Leserbrief vom 29. Oktober 2018 - 18:18

Zum Statement von Oberbürgermeister Stefan Belz zum Thema Erdhebungen im Amtsblatt vom 19. Oktober

Es tut sich etwas auf dem Gebiet der Geothermieschäden und es hört sich gut an: Das Landratsamt verzichtet auf den Teil der Sanierungskosten, der ihm vom Land noch nicht erstattet wurde. Eine weise Einsicht eines Amtes, das an der Geo-Katastrophe nicht unbeteiligt ist. Nun soll die Stadt Böblingen diesem Beispiel folgen. Sie hat bei ihren Töchtern Stadtwerke und Stadtentwässerung erhebliche Sanierungskosten investiert. Es gibt jedoch gravierende Unterschiede: Hinter dem Landratsamt steht das zahlungskräftige Land Baden-Württemberg, das die Sanierungskosten ohnehin mit unseren Steuergeldern tilgt. Die Einzahler bei der Stadt sind wir Bürger, einschließlich derer, die durch Geothermiebohrungen geschädigt sind und sich wegen Unterversicherung mit Quotenerstattung in völlig ungeklärter Zukunft befinden. Es ist schön, dass die Kassenlage einen Verzicht (Verzicht ist gleich Verschenkung) in dieser Größenordnung überhaupt erlaubt. In den Steuerzahlungen der Bürger stecken allerdings auch die Steuerzahlungen, welche Bürger für ihre geschädigte Immobilie entrichten.

Es ist deshalb nicht richtig, diese Beträge weiterzuverschenken, sodass die Geschädigten ihre eigenen Schäden finanzieren und einen großzügigen Erstattungsverzicht mitfinanzieren. Eher müsste man ihnen die Grundsteuer erlassen. Sehr geehrte Stadträte: Verzicht nein! Bitte bedenken Sie, dass "Bürger und Böblingen-first" angebracht ist. Stecken Sie den Erstattungsbetrag in einen Erstattungsfonds. Wir brauchen ihn dringend für Härtefälle, für unsere sozialen Einrichtungen, für merkantile Schäden, die nicht versichert sind

Irene Renz, Böblingen