Fördergelder für Sanierungsgebiet

Leserbrief vom 23. Oktober 2018 - 10:54

Zum Leserbrief von Rudolf Springholz vom 18. Oktober "Hebungsgebiete zu Sanierungsgebieten machen"

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Springholz, es ist eine fantastische Idee von Ihnen, die Hebungsgebiete zum Sanierungsgebiet erklären zu wollen. Solche Erklärungen hat der Gemeinderat der Stadt Böblingen in der Vergangenheit bereits für den Stadtkern beschlossen. Für ein Sanierungsgebiet kann die Stadtverwaltung Fördergelder beim Land beantragen. Damit wäre das Problem vielleicht zur Zufriedenheit aller zu lösen. Es wäre zudem ganz einfach, sofern sich die Mehrheit im Gemeinderat dazu entschließen sollte. Dann könnte die Versicherung ihren Anteil in den Sanierungstopf einzahlen, die zugesicherte Deckungssumme von 12 Millionen Euro und das Land fördert das Sanierungsgebiet mit der darüber hinausgehenden noch offenen Summe. Dieses Vorgehen wäre auch zum Vorteil der Stadt, die dann nicht, wie derzeit vom Land, Landratsamt und der Stadt geplant, wohlwollend und freiwillig auf den Schadenssatz für die Eigenbetriebe und die Stadtwerke verzichten müsste, damit sich die Quote für die geschädigten Bürger erhöht. Auch das Gschmäckle der Zuwendungen an einen Konzern wäre verflogen, denn die Stadtwerke gehören zur Hälfte der EnBW.

Es wäre für keinen Bürger zu verstehen, falls die Stadt mit eigenen Steuermitteln die Schäden der EnBW begleichen würde! Wer kann es nachzuvollziehen, wenn die Böblinger Bürger mit ihren eigenen Steuermitteln für leichtsinnig genehmigte Bohrungen bezahlen müssten, die das zum Land gehörende Wasserwirtschaftsamt genehmigt hatte? Es kann auch nicht sein, dass am Ende die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden muss, für Schul- und Kindergartensanierung, damit man sich diese Art von Freiwilligkeit für Konzerne leisten kann.

Daniela Braun, fraktionslose CDU-Stadträtin, Böblingen