Hebungsgebiete zu Sanierungsgebieten machen

Leserbrief vom 17. Oktober 2018 - 17:54

Zur Rechtslage bei den Erdhebungen in Böblingen

Warum wird die Sanierung der Risseschäden in Böblingen nicht bezuschusst? Im Städtebauförderungsprogramm des Landes werden im laufenden Jahr 244 901 000 Euro ausgeschüttet - zum großen Teil für Sanierungsmaßnahmen unter dem Titel "Finanzhilfe für laufende Erneuerungsmaßnahmen". Auch im Kreis Böblingen werden elf Gemeinden in 2018 mit 49,33 Millionen Euro bezuschusst. Warum hat das Land für die Beseitigung von Schäden in den Erdhebungsgebieten Böblingen Nord und Böblingen Süd seit fünf Jahren noch keinen Pfennig bereit gestellt?

Weil die Stadt offenbar noch nicht daran gedacht hat, die Geschädigten mit Landesmitteln zu unterstützen, indem sie die Hebungsgebiete als Sanierungsgebiete nach §§ 136-191 Baugesetzbuch ausgewiesen und durch Erstellen einer Satzung offiziell gemacht hat. Dazu wäre immerhin fünf Jahre Zeit gewesen. Im Internet sind die Antragsformulare für Förderungen im Jahre 2019 abrufbar. Was nutzt das den durch Erdhebungen Geschädigten, wenn kein Sanierungsgebiet ausgewiesen ist?

Was ist die bequemste Ausrede, kein derartiges Sanierungsgebiet auszuweisen? Die Hebungen gehen ja immer noch weiter! Man meint, ein Sanierungsgebiet erst ausweisen zu können, wenn die Hebungen abgeklungen sind. Wann wird das der Fall sein? Dafür wagen die verbeamteten Geologie-Experten bei der Landesanstalt für Geologie in Freiburg keine Prognose. Das kann Jahrzehnte dauern. Früheste Aussicht auf Unterstützung ist also am Sankt Nimmerleinstag.

Könnte man dann nicht doch einen Zwischenstatus als Sanierungsgebiet definieren? Ob eine Sanierung Sinn ergibt oder nicht, das sollten die genervten Hauseigentümer entscheiden und nicht der Staat. Auch die Sanierung von Hochwasserschäden könnte vergeblich sein, wenn das nächste Hochwasser schneller kommt als gedacht und vor allem schneller ist als Hochwasserschutz-Maßnahmen realisiert wurden. Da wird ja auch nicht gewartet.

Ist das, die praktische Rechtlosigkeit der Geschädigten, nicht der Grund für die viel gescholtene Politikverdrossenheit der Betroffenen? Volksvertreter höret die Signale!

Rudolf Springholz, Böblingen