Demokratie steht auf dem Spiel

Leserbrief vom 12. Oktober 2018 - 17:30

Zur Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Mit der Sache Hans-Georg Maaßen ist offensichtlich geworden, dass die Politik nicht begreift, wie tief die Verunsicherung in der Bevölkerung sitzt und welchen Umfang das Misstrauen der Bürger und Wähler in Deutschland und anderswo gegenüber dem politischen Establishment zugenommen hat. Es mag alles richtig sein, was über einige "Persönlichkeiten" wie Salvini, Viktor Orban, Trump, Putin, Erdogan, AfD, Höcke, Frohnmaier und so weiter gesagt wird. Ich habe keine Zweifeln daran, dass wer diese Leute wählt, falsch bis gefährlich wählt. Ob allein die Aussagen "Wer AfD wählt, wählt Nazis", "Wir sind mehr" und Gegendemonstrationen die Demokratie sichern, wage ich zu verneinen. Der Fall Hans-Georg Maaßen, ein Stück "Business as usual" der Politik, mit dem die unerwünschte Personen mit dem "nach oben fallen lassen" weggelobt wird, lässt die Parteien beben. Klar, absoluter Irrsinn in einer Zeit, in der Millionen Menschen, wie noch nie zuvor um ihre Arbeit, Sicherheit, ihren kleinen Wohlstand und um Frieden bangen müssen. Es ist das Misstrauen, die Ängste und der Vertrauensverlust der Bürger und Wähler, die die Orientierungslosigkeit befeuert und nicht das Gespenst der Nazi-Gesinnung einiger Wortführer. Die Ziellosigkeit der Politik bei der Finanzmarktkrisen, die versprochene aber nicht erfolgte Integration der EU, die Wiederbelebung des kalten Kriegs durch die Ukraine-Krise, sowie auch die Kriegsflüchtlingswelle und Massenflucht der Ärmeren dieser Welt, die die Menschen anfällig machen. Die initiierte Politik der "Entspannung durch Annäherung" - ein Kunstwerk von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt - hat zur Entspannung zwischen Ost und West, zur Wiedervereinigung Deutschlands und auch zur Reduzierung der Streitkräfte und letztlich der Aussetzung der Wehrpflicht geführt. Einsparungen zugunsten der sozialen Bedürfnisse in Deutschland. Wir rüsten nun wieder wie die Weltmeister auf und militärisch wollen wir auch wieder überall dabei sein, wo Blut vergossen wird. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprachen wir der Sowjetunion, uns nicht nach Osten ausdehnen zu wollen. Zehn Jahre später sind wir soweit, dass wir und die EU am liebsten vor den Moskauer-Toren Wache halten würden. Die deutsche Mitbestimmung der Brandt-Regierung hat Deutschland in weniger als zwei Jahrzehnten zum stärksten und reichsten Land der Welt gemacht. Die Folgen der Globalisierung hat uns rund acht Millionen Arbeitnehmer (in der EU mehr als 25 Millionen) an prekären Arbeitsverhältnissen mit Hungerlöhnen beschert, während einige wenige Personen mit gestiegenen Milliardengewinnen hantieren, als wären sie Maiskörner. Dazu auch die zunehmend größer werdende Diskrepanz zwischen Superreichen und Armen, während Politiker und politische Systeme sich zunehmend mit dem eigenen Überleben beschäftigen. Wer für 1000 bis 1200 Euro monatlich arbeitet, findet dies absolut nicht lustig oder zukunftsweisend. Es ist auch nicht ausgemacht, dass sie "Nazis" wählen wollen, sie wollen mit größere Wahrscheinlichkeit eher die unerträgliche Tragikomödie abwählen. Demokratische Verantwortung bedeutet nicht, sich an der Macht festzubeißen und an den vorgegebenen Stellen zu klatschen, sondern erkennen, was der Demokratie nützt.

Bernardino Di Croce, Sindelfingen