Maaßen und die Regierungsgroteske

Leserbrief vom 08. Oktober 2018 - 18:00

Zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater, die Steuerzahler werden Sonderzahler für den überflüssigen Posten. Die vorläufige Quittung für dieses Schmierentheater: Laut INSA kommt die CDU auf 27 Prozent, die SPD auf 16, die Groko steht also auf einem neuen Tiefpunkt. Der aktuelle Anlass war die eine Äußerung Maaßens, der Majestätsbeleidigung dadurch begangen haben soll, indem er an der Echtheit eines Videos zweifelte. Das nahmen alle Parteien zum Anlass, Maaßen und die gehasste AfD als rechtsradikalnah zu verunglimpfen; auch die Chemnitzer bekamen ihr verunglimpfendes Fett weg. Alles eine politische Folge der Merkelschen Grenzöffnung, die der Ministerpräsident Seehofer im Winter 2015 mit Verfassungsgutachten als "Unrechtsstaat" klassifizierte. Merkel lieferte bis heute keine rechtlich anerkannte Begründung für ihre Grenzöffnung. Weder in Ungarn noch an der deutsch-österreichischen Grenze gab es eine humanitäre Katastrophe. Die Richtlinienkompetenz ist keine Erlaubnis zur Rechtswidrigkeit sondern muss sich im Rahmen der Gesetze bewegen, sonst wäre im Voraus alles erlaubt. Die Legitimation für ihr Vorgehen hatte sie aus Wahlen oder ihren Amtseid bestimmt nicht. Die Abermilliarden Euro, die wir alle für die Folgen der US-Nato-Kriegspolitik und der Migrationspolitik der UN aufzuwenden haben, fehlen uns für die gerechtfertigten Belange des eigenen Volkes. Die hochtourig auftrumpfende Presse, die in Frau Merkel ihre Heilsbringerin sieht, musste feststellen, dass ihre Vernichtung von Maaßen keinesfalls funktionierte. Sie wollte und will über Herrn Maaßen deshalb Seehofer beseitigen, weil nur so die ungehinderte Migration nach Deutschland fortgeführt werden und Bayern im Bund als Machtfaktor beseitigt werden kann.

Die SPD glaubt ihren politischen Untergang offenbar nur dadurch aufzuhalten, dass sie das Diffamierungsspiel der Kanzlerin mitmacht. Die charismatischen Führungspersönlichkeiten der SPD wie Willy Brand, Herbert Wehner und Helmut Schmidt würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie solche unqualifizierten Entscheidungen hören müssten. Darum ist es auch kein Wunder, wenn die SPD weiter an Wählerzuspruch verlieren und früher oder später in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Josef Eder, Weil im Schönbuch