Bürgerlicher Friedein Gefahr

Leserbrief vom 08. Oktober 2018 - 17:54

Zum Streit über die Erdhebungs-Entschädigungen in Böblingen.

In den letzten Tagen gab es in der Kreiszeitung ein Kreuzfeuer der Meinungen, wie man den Geschädigten der Erdwärmesonden-Bohrungen in Böblingen helfen kann und soll. Es gibt die einen, die meinen, man solle auf die Allianz als Versicherer des offensichtlich unfähigen Bohrunternehmens Gungl vertrauen, und die anderen, die nach der jetzigen Zusicherung des Landes rufen, eventuelle Deckungslücken bei den Ersatzforderungen der Geschädigten durch einen Hilfsfonds auszugleichen. Ohne die Zusicherung des Landes für einen Hilfsfonds wird es in Böblingen keine Ruhe geben. Das Land lehnt diese Forderung ab. Es behauptet, durch einen Hilfsfonds würden die Haftpflichtigen, vor allem die Allianz, aus der Verantwortung entlassen werden.

Das ist aber falsch. Denn von Anfang an wurde und wird gefordert, dass die Schadensersatzansprüche der Geschädigten an das Land abzutreten sind, um den Hilfsfonds in Anspruch nehmen zu können. Das hatte auch der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth schon 2015 gefordert. Bei seiner Ablehnung verweist der Herr Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Geschädigten auf die Rechtslage. Nach dieser bestehe kein Rechtsanspruch an das Land. Den fehlenden Rechtsanspruch zu schaffen, wie dies in anderen Fällen geschieht, weigert sich der Herr Minister jedoch.

Nach der bestehenden Rechtslage müssen die Geschädigten sich an das (insolvente) Bohrunternehmen Gungl wenden beziehungsweise an dessen Versicherung, die Allianz-Versicherung. Dass deren Versicherungssumme nicht ausreicht, allein schon die Sachschäden zu ersetzen, ist für das nördliche Hebungsgebiet bereits erwiesen. Auch im südlichen Hebungsgebiet ist eine nicht ausreichende Deckung schon jetzt so gut wie sicher. Neben der Firma Gungl haften aber auch die Bohrherren, also die acht Nachbarn. Also müssen, nach dem Willen des Herrn Ministers, auch diese in Anspruch genommen werden.

Das hat einer der Geschädigten im nördlichen Hebungsgebiet getan. Er verklagte den Nachbarn auf Schadensersatz für die Schäden an seinem Haus. Der Prozess ist noch nicht beendet, doch, was geschah inzwischen? Ein Mitbürger beschmierte das Haus des Klägers auf der straßenseitigen Außenfassade mit dem Wort "Verräter". Der Kläger hat das Schimpfwort zwar alsbald mit weißer Farbe überpinselt. Es ist aber noch gut sichtbar.

Der bürgerliche Friede in Böblingen ist in Gefahr. Das Land muss jetzt mit der Zusage, einen Hilfsfonds einzurichten, das verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen und den Frieden in Böblingen sichern.

Fritz Ott, Böblingen