Neue rechtliche Situation für Erdhebungs-Opfer

Leserbrief vom 08. Oktober 2018 - 17:54

Zur Musterfeststellungsklage und ihrer Anwendbarkeit auf den Erdhebungs-Streit.

Für die Dieselgeschädigten haben die Volksvertreter im Eilverfahren etwas getan: Am 1. November 2018 wird die "Einer-für-alle-Klage" in das deutsche Recht eingeführt: Die Musterfeststellungsklage. Davon können vielleicht auch die Erdhebungsgeschädigten profitieren. Auf gleicher Art und Weise Geschädigte können sich von 1. November an zusammenschließen, um für gleichartige Schäden vom Gericht feststellen zu lassen, was die gemeinsame Ursache dieser gleichartigen Schäden ist. In den individuellen Prozessen um den Ersatz eines spezifischen Schadens müssen solche Feststellungen dann nicht mehr jedes Mal neu bewiesen werden und - ganz wichtig - die Verjährungsfristen werden durch so ein Feststellungsklage unterbrochen.

Die Wirtschaft ist ganz und gar gegen die Einführung von Sammelklagen nach amerikanischem Muster in das deutsche Recht. Sie hat der Einführung einer gerichtlichen Musterfeststellung als erstem Schritt in diese Richtung nur zugestimmt, wenn dieses neu geschaffene Recht Bedingungen enthält, die sie vor Querulanten schützt. Deshalb sind klageberechtigt nur gemeinnützige Verbraucherschutzverbände mit mehr als 350 Mitgliedern. Diese müssen anfangs 10, später mindestens 50 Klageberechtigte vertreten. Ob das beispielsweise auch ein Haus- und Grundbesitzerverein sein könnte, wird man klären müssen.

Auch wird zu klären sein, wer im Falle Böblingens der Beklagte ist: Ob das der einzelne Auftraggeber einer Bohrung oder die Allianz-Versicherung ist, der per Urteil beispielsweise die eigenmächtige Abgrenzung des Schadensgebietes aus der Hand genommen werden könnte. Sicher haben die Dieselgeschädigten im ADAC da eine starke Unterstützung. Aber Schaden ist Schaden, egal ob das ein Schaden an einem beweglichen oder unbeweglichen Objekt ist.

Es ist mehr eine Frage, ob sich ein Verband für die Vertretung der 351 in Böblingen Geschädigten finden wird und ob man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen kann. Würden allerdings die Böblinger Erdhebungsschäden über den Staat durch die Errichtung eines Hilfsfonds geregelt werden, wie das etwa bei Überschwemmungsschäden praktiziert wird, dann müsste man nicht testen, ob dieser neue juristische Pfad den durch Erdhebungen Geschädigte einen Nutzen bringt.

Rudolf Springholz, Böblingen