Parteichefs auf Bazarkurs

Leserbrief vom 02. Oktober 2018 - 15:06

Zum Fall Maaßen.

Dieses Verhalten wirkt über die eigentliche Disziplinarsache hinaus. Ja, Disziplinarsache, denn die Beamtengesetze ordnen für Anschuldigungen das Disziplinarverfahren an (vgl. § 77 Abs. 1 BundBeamtGesetz; § 47 Abs. 1 BeamtStatusGes). Da gelten dieselben Regeln wie in einem Prozess: Sachverhaltsfeststellung und Urteilsfindung beziehungsweise Freispruch.

Seit den Merkel-Regierungen häufen sich die Fälle von Rechtsbrüchen. Das führt zur begründeten Bürgermeinung, dass die Rechtsstaatlichkeit immer wieder von der Bundespolitik durch parlaments- und rechtsfreie Merkel-Entscheidungen und Mitmacher beschädigt wird. Die BürgerInnen haben gar keine Klagemöglichkeit dagegen; sie können momentan nur ihre Erwartungen herabsetzen. Welche Erwartungen haben Sie noch? Die BRD wird von Merkel und ihren Mitmachern in Richtung Bazarstaat manövriert. Das Grundgesetz kennt aus historisch guten Gründen keine Bazarberechtigung. Wie würde sich andernfalls Art. 20 I GG lesen? So: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bazarstaat.

(Schwarzer Witz: Als Generalbundesanwalt könnte jd. was politisch völlig Falsches äußern. Das könnte dann zur Beförderung zum Bundesjustizminister führen - fake news is money.)

Matthias Reinke, Böblingen