Versicherung soll in Hilfsfonds einzahlen

Leserbrief vom 27. September 2018 - 14:24

Zum Artikel "Hilfsfonds ist ein Irrweg" vom 25. September

"Wer einmal lügt dem glaubt man nicht!" Das versuchte mir schon meine Oma beizubringen, als ich noch ein kleiner Junge war.

Landrat Roland Bernhard versprach den Geschädigten vor drei Jahren, dass er ihnen mit staatlichen Geldern helfen wolle, sofern die Versicherungen nicht binnen eines Jahres zahlen. Die Kreiszeitung berichtete am 25. Juli 2015 darüber. Nachdem das Jahr verstrichen war, hörte man von Landrat Bernhard nichts mehr. Und jetzt auf einmal behauptet er, dass der Hilfsfonds ein Irrweg wäre! Was soll ich von Landrat Bernhard denken, wenn er zudem unterstellt, dass ein Hilfsfonds die Bereitschaft der Versicherung zur Schadensregulierung reduzieren würde? Argumente, weshalb die Versicherung nicht in einen Hilfsfonds einzahlen wollen, blieb Landrat Bernhard schuldig.

Wäre die Landesregierung nicht in einer wesentlich besseren Verhandlungsposition gegenüber der Versicherung, wenn sie statt Landrat Bernhard für alle sprechen würde? Für das Land, für den Kreis, für die Stadt Böblingen und für die geschädigten Bürger? Und das mit dem Ziel, dass die Versicherung zusammen mit dem Land in einen gemeinsamen Hilfsfonds einrichtet, so wie es der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth schon Ende Mai 2015 gefordert hatte? Schließlich war es das Land Baden-Württemberg, das diese leichtsinnige Bohrung in den Anhydrit erlaubte.

Ich glaube auch nicht, dass ein Rangrücktritt beziehungsweise der Verzicht auf Schadensersatz die Verhandlungsposition gegenüber der Versicherung verbessern würde, da diese rein wirtschaftlich und ganz pragmatisch denkt. Um die Deckungssumme zu erhöhen, bedarf es anderer Argumente! Weshalb, Herr Landrat, sollten die Geschädigten und die Stadt Böblingen die Rechnung des Landes für eine leichtsinnig vom Land erlaubte Bohrung begleichen?

Ich werde auf der Abstimmung am 10. Oktober 2018 im Gemeinderat Böblingen, über den Letter of Intent (LOI) zum Rangrücktritt der Stadt Böblingen, mit NEIN stimmen. Die Stadt Böblingen ist wie alle anderen Geschädigten auch Opfer von leichtsinnigerweise in Anhydrit genehmigter Bohrungen geworden, wo leider nur ein Teil der Schäden über die Versicherung gedeckt ist. Die Stadt braucht dieses Geld dringend für die Sanierung von Schulen, Kindergärten et cetera.

Wir sollten alle zusammen für die Zusage zu einem staatlichen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg kämpfen. Alles andere wäre nur Spiel auf Zeit.

Jürgen Kienle, fraktionsloser CDU-Stadtrat, Böblingen