Bestimmte Einrichtungen spielen auf Zeit

Leserbrief vom 24. September 2018 - 16:00

Zu den Leserbriefen von Fritz Ott und Erich Weiß vom 18. September

Ich danke den Herren Fritz Ott und Erich Weiß für ihre beiden Leserbriefe und auch für die darin enthaltenen deutlichen Worte zur Einstimmigkeit. Ich habe als Gesellschafter der IGE-BB niemals einen Hilfsfonds für die Erdhebungsgeschädigten abgelehnt und hätte mit gesundem Menschenverstand auch niemals gegen einen solchen gestimmt, selbst dann nicht, wenn es eine protokollarische Abstimmung zum Hilfsfonds gegeben hätte. Schließlich hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth schon im Jahr 2015 einen Hilfsfonds gefordert. Seine Pressemitteilung liegt der Kreiszeitung vor. In dieser Pressemitteilung von damals hieß es: "Der Antwortbrief vom Minister ist lediglich ein Kanzleitrost. Darin antwortet er, dass er die Einrichtung eines solchen Fonds für ein falsches Signal hält. Aus seiner Sicht würde der Schadensverursacher dadurch aus der Verantwortung entlassen werden." Doch dieses Argument hält Nemeth für nicht schlüssig: "Bereits in anderen Fällen hat man sehr gute Erfahrungen mit der Einrichtung von Nothilfe- oder Ausgleichsfonds gemacht", so Nemeth. "Hier geht es nicht darum, Verantwortung zu erlassen, sondern den Betroffenen zügig und sachgerecht zu helfen", bekräftigte Nemeth.

Es ist wohl mehr als richtig, wenn CDU-Stadtrat Willi Braumann erneut die Forderung nach einem Hilfsfonds aufgreift. Die Erdhebungsgeschädigten warten schon viele Jahre auf Entschädigung, viel zu lange, als dass man nicht den Eindruck eines Spiels auf Zeit durch bestimmte Einrichtungen gewinnen könnte. Schaut man sich zudem die 7-Punkteliste des fraktionslosen CDU-Stadtrats Jürgen Kienle an, die in seinem Leserbrief vom 31.08. in der Kreiszeitung veröffentlicht wurden, so sieht man, was beim Landratsamt alles schief gelaufen ist. Deshalb ist das Land in einer moralischen Pflicht, was nicht nur der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth in seiner Pressemitteilung von 2015 feststellte sondern unabhängig von ihm auch die fraktionslose CDU-Stadträtin Daniela Braun. Nur über eine verbindliche Zusage der Landesregierung für einen Hilfsfonds, in den sowohl das Land als auch die Versicherung einzahlen, ist sichergestellt, dass die Geschädigten nicht auf Teilen ihrer Schadensersatzforderungen sitzen bleiben, darunter auch die Stadt Böblingen.

Hans-Peter Braun, Böblingen