Mieter hat Überlegungsfrist

Leserbrief vom 19. September 2018 - 17:30

Zum Artikel "Was ist bei Mieterhöhungen zu beachten" (21. August) und zum Leserbrief von Herrn Pröhmer vom 28. August

Die Fragen, die Herr Pröhmer aus Dagersheim stellt, sind im Artikel von Frau Brautmeier beantwortet worden. Der Mieter hat zur Prüfung, ob er der verlangten Mieterhöhung zustimmen soll, eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangen. Erteilt der Mieter die Zustimmung nicht, so kann der Vermieter innerhalb von drei weiteren Monaten beim zuständigen Amtsgericht Klage erheben. Innerhalb der Überlegungsfrist steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats zu (§561 BGB). Die Zustimmung zur Mieterhöhung kann dann nicht gefordert werden. Eine Kündigung, durch die der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen will, ist nicht zulässig. Für Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen gelten abweichende Vorschriften. Herr Pröhmer, mit welchen Anspruchsvoraussetzungen wurde denn bei Ihnen die Miete erhöht? Die Voraussetzungen, die für eine Mieterhöhung vorliegen müssen, sind für den Mieter alle nachprüfbar.

 

Bernd Hoffmann, Stuttgart