Schutzgut Wahrheitin Gefahr

Leserbrief vom 11. September 2018 - 17:18

Zu den Vorfällen in Chemnitz und der darauffolgenden politischen Debatte

Ein Deutscher tot, zwei weitere schwer verletzt. Aber die Kanzlerin der Migranten zu Chemnitz: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin." Bevor alles sicher nachgewiesen ist, legt sie sich fest. Dabei spricht sie immer von wir, als wenn dies die Volksmeinung wäre.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich mutig gegen die Kanzlerin gestellt, indem er ihre von ihr mehrfach unterstützte "Hetzjagd-These" in Chemnitz von einer "gezielten Falschinformation" sprach, die vermutlich von dem Mord an Daniel Hillig ablenken sollte. Maaßen steht dabei in der Reihe mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller und der Generalstaatsanwaltschaft in Chemnitz, also mit Personen, die über wesentlich mehr Sachkenntnis verfügen als seine Kritiker.

Der mutmaßliche Messerstecher von Chemnitz hätte nicht mehr in der Bundesrepublik sein dürfen. Wer nicht in Deutschland ist, kann hier nicht in Verdacht geraten, jemandem erstochen zu haben. Von den Westeliten werden Bürger zu Nazis erklärt, wenn sie das tun, was oberstes Bürgerrecht ist: In Trauer und Wut auf die Straße zu gehen, wenn ein Mitbürger erstochen wurde, von einem Täter aus der Fremde, der illegal mit Hilfe der Regierung ins Land kam.

Linksparteivorsitzende Katja Kipping nennt Hans-Georg Maaßen einen AfD-Versteher und will seinen Rücktritt. Maaßens Zweifel an der Beweiskraft eines Videos passt nicht in die linke Ideologie: Grenzenlos und unkontrolliert reinlassen; also egal wie viele innerdeutsche Opfer noch gebracht werden müssen. So hatten sie sich nicht den Verfassungsschutz vorgestellt, dass der im Ernstfall tatsächlich die Verfassung vertritt und fordern den Rücktritt von Maaßen und Seehofer. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es so etwas noch nie gegeben, dass die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke die Merkel-Regierung mit ihren Hofschranzen tatkräftig unterstützen. Während sie die AfD - immerhin eine demokratisch gewählte Partei mit zur Zeit 16 Prozent - verteufeln.

Die Oppositionsparteien sollten sich auch endlich von der gewalttätigen Antifa-Bewegung, die längst schon verboten werden müsste, distanzieren. Innenminister Seehofer sprach sogar davon, dass Migration "die Mutter aller Probleme sei." Laut der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sei dies sogar ein versteckter Verrat an der "Königin" und eine Anspiegelung auf "Mutti Merkel", also Ursache aller Probleme. Aber was sind schon Allgemeinverurteilungen gegen die Chemnitzer Bürger, wenn die Unfehlbarkeit von Merkel auf dem Spiel steht?

Josef Eder, Weil im Schönbuch

Anm. d. Red.: In einem Bericht an das Kanzleramt und das Innenministerium vom Montag bestreitet Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen die Echtheit des fraglichen Hetzjagd-Videos nicht mehr. Stattdessen präzisiert er seine vormalige Aussage und kritisiert stattdessen den vorschnellen Umgang mit dem Video in den Medien.