Kommentar ist eine Schande

Leserbrief vom 02. September 2018 - 08:04

Zum versteckten Aufruf des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier zur Selbstjustiz

Mehr als 11 Prozent der Wähler oder über 21 000 Wahlbürger haben vor einem Jahr Markus Frohnmaier von der AfD in unserem Wahlkreis gewählt. Damit vertritt er unseren Wahlkreis in Berlin als Abgeordneter. Welch eine Schande, wenn man jetzt wieder seinen Kommentar zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz liest. Alle demokratischen Kräfte sind entsetzt, wenn sie lesen, dass Hunderte gewaltbereiter Rechter in Chemnitz weitgehend von der Polizei unbehelligt mit Nazigruß pöbelnd Bürger bedrohen und jagen, nur weil sie ausländisch aussahen. "Unser" in Rumänien gebürtiger Abgeordneter rechtfertigt dies auf Twitter damit, dass es "Bürgerpflicht sei, die todbringende Messermigration zu stoppen".

Unser CDU-Abgeordneter Biadacz hat völlig Recht: "Selbstjustiz ist keine Bürgerpflicht, sondern eine schwere Straftat". Danke für diesen klaren Kommentar! In einem Rechtsstaat gibt es aus gutem Grund ein Gewaltmonopol des Staates, weil nur der Staat Straftaten sachlich und unvoreingenommen verfolgen und rechtmäßig ahnden kann. Alles andere würde uns wieder in einen Willkürstaat zurückversetzen, in dem nicht das Recht, sondern immer nur der Stärkere siegt.

Herr Frohnmaier hetzt die Schwachen gegen die noch Schwächeren auf. Sind Sie sicher, Herr Frohnmaier, dass am Ende nicht auch Rumänen durch die Straßen gejagt werden oder Sie, liebe AfD-Wähler, vielleicht auch alle Andersdenkenden, Behinderte, Christen oder Schwule? Im Übrigen: Die Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt längst die mutmaßlichen Täter gefasst. Die Wähler dieses rassistischen Herrn sollten sich sehr genau überlegen, ob sie mit ihm und der AfD nicht den Bock zum Gärtner machen. Bei allem Verständnis für Verdruss über die Große Koalition. Indem man Hass und Gewalt wählt, wird man Recht und Ordnung mit Sicherheit nicht herstellen.

Bodo Philipsen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat