Lobenswerter Einsatz der CDU-Fraktion

Leserbrief vom 12. August 2018 - 15:42

Zu "Erdhebungen bringen die CDU-Fraktion ins Wanken" vom 7. August

Verdient es eine Partei, vorgeführt zu werden, wenn sie um die beste Lösung für ein dringendes Problem der Bevölkerung mit sich ringt? Vor allem, wenn die anderen Parteien sich um die existentielle Not von 200 Bürgern konkret überhaupt nicht kümmern?

Trotzdem muss man dieser Fraktion sagen: Der Aufruf zur Fraktionsdisziplin und zur Unterordnung nützt nichts, wenn dies nicht sachlich mit konkreten Argumenten untermauert wird. Unter was für ein konkretes Aktionsprogramm sollen sich die Abweichler denn unterordnen, Herr Fraktionschef?

Der Hinweis auf das Aktionsprogramm der Interessengemeinschaft Erdhebungen, IGE-BB, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit voller privater Haftung nutzt da wenig. Da die IGE-BB kein Verein, sondern eine geschlossene Gesellschaft mit strenger, nach innen orientierter Satzung ist, bestand bislang für diese keine Notwendigkeit, ihr Aktionsprogramm der Öffentlichkeit vorzustellen.

Wenn sich die CDU Fraktion voll hinter das Programm dieser mehr oder weniger im Geheimen operierenden, geschlossenen Gesellschaft stellen will, dann muss eben jetzt die CDU der Öffentlichkeit dieses Aktionsprogramm als auch ihr eigenes klar und deutlich vorstellen. Um dabei ein allgemeines Blabla zu vermeiden, darf ich konkret eine Frage stellen, die den über 200 Böblinger Geschädigten auf den Nägeln brennt: Muss sich das Land die Sanierungskosten wirklich zu Lasten der Geschädigten bezahlen lassen?

Nach der Vorstellung des Umweltministeriums gibt es nur eine Quelle für die Bezahlung aller Erdhebungsschäden in Böblingen und das ist der Topf zu dem das Schiedsgericht die Allianz-Versicherung verdonnert hat (Regierungs-Drucksache 16/3136 vom 12.12. 2017). Für das Schadensgebiet Nord und Süd steht seitdem jeweils ein Topf von fünf Millionen Euro bereit. Fünf Millionen für alles und für alle. Auch für die Ansprüche des Staates und der Infrastrukturanbieter wie Stadtwerke oder EnBW Gasnetze. So denkt das Ministerium.

Nimmt man sich den größten Batzen vor, das sind die Sanierungskosten für die 17 Bohrlöcher, so sieht die Rechnung für das Gebiet Süd in einer Beispielrechnung folgendermaßen aus: Von den gesamten Bohrlochsanierungskosten in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro entfallen auf den Süden rund 8,4 Millionen. Geht man einmal davon aus, dass in diesem Gebiet 100 Häuser geschädigt sind und die Gutachter pro Haus einen durchschnittlichen materiellen Schaden von 10 000 Euro festgestellt haben, würde von privater Seite an diesen Allianztopf eine Million Euro an privaten Schadensersatzforderungen gestellt werden. Zusammen wären das dann 9,4 Millionen Euro. Der Anteil der staatlichen Forderungen ist dabei 89 Prozent, der private 11 Prozent. In diesem Verhältnis würde der fünf Millionentopf aufgeteilt werden, so dass der Staat 4,45 Millionen Euro und alle geschädigten Privaten zusammen 0,45 Millionen Euro bekämen!

Durch diese Rechnung wird sofort erkennbar, dass die entscheidende Frage die ist: Darf sich der Staat das Geld für die Sanierung aus dem Versicherungstopf holen? Wo steht geschrieben, dass die vom Staat vorgeschriebene Haftpflichtversicherung hauptsächlich zum Schutz des Staates und nicht der Geschädigten gedacht ist?

Bei anderen Fällen von Umweltschäden holt sich der Staat die Sanierungskosten bei den Eigentümern des Grundstückes, zum Beispiel beim Auslaufen eines außen liegenden Heizöltanks. Da muss doch zumindest die Frage erlaubt sein, warum der Staat seine Sanierungskosten nicht bei denjenigen Grundstückseigentümern, bzw. deren Haftpflichtversicherungen, holt, die den Bohrantrag gestellt und die Firma Gungl mit der Ausführung beauftragt haben? Dass das rechtlich möglich ist, geht doch wohl eindeutig aus dem amtlichen Bescheid für die Bohrerlaubnis hervor. In jedem dieser Bescheide ist der Satz zu finden: "Der Antragsteller haftet für eventuelle Schäden, die Dritten entstehen, alleine."

Hinzu kommt, dass sehr wohl die Frage gestellt werden kann, ob nicht der Staat selber auf Grund der in diesem Falle klar gegebenen juristischen bzw. moralischen Staatshaftung diese Sanierungskosten selber tragen sollte.

Das würde natürlich das Einsteigen in die Akten das Jahres 2006 und späterer Jahre bedeuten. Soweit ich die Aktenvermerke auf diesen Anträgen gesehen habe, würde sich das für die Geschädigten sehr wohl lohnen, zumal dieser Anspruch von einem Rechtsgutachten schon einmal unterstützt wurde.

Ich finde es sehr lobenswert, dass sich mit der CDU wenigstens eine Partei konkret für alle Geschädigten einsetzen will, auch für diejenigen, die sich aus guten Gründen nicht der IGE angeschlossen haben und auch gar nicht anschließen konnten, da die IGE einen Einstellstopp erlassen hat, obwohl sich das Hebungsgebiet weiterhin gewaltig ausweitet hat und immer noch ausdehnt.

Prof. Dr. Rudolf Springholz, Böblingen