Freiwillig auf Steuergelder verzichten?

Leserbrief vom 12. August 2018 - 15:42

Zu "Erdhebungen bringen die CDU-Fraktion ins Wanken" vom 7. August

Natürlich war es von CDU-Stadtrat Dr. Willi Braumann wenig freundlich, in seinem Beitrag im Amtsblatt vom 6.7.2018 die Wahrheit zu sagen.

Wer hört es schon gerne, dass er bisher wenig bis gar keinen Erfolg hatte?

So gut ich die Empörung der Geschäftsführer der IGE-BB verstehen kann, so wenig kann ich verstehen, dass diese freiwillig auf Steuergelder verzichten wollen und einen staatlichen Hilfsfonds vehement ablehnen.

Es ist nicht richtig, wie im Artikel vom 7.8.2018 behauptet wird, dass mit einem Hilfsfonds nur die Versicherung unterstützt würde und man auf deren Geld verzichten müsste. Umgekehrt: Im Ausgleich für das Geld aus dem Hilfsfonds treten die Geschädigten ihre Schadensersatzansprüche gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen, einschließlich der Versicherung(!), an den Hilfsfonds bzw. direkt an den Staat ab.

Der Staat hat zweifelsfrei eine Pflicht, seiner Verantwortung für die Geothermieschäden nachzukommen. Wer sonst, wenn nicht der Staat, hat diese unglücklichen Bohrungen in den Anhydrit erlaubt bzw. nicht bereits im Vorfeld verhindert?

Der Staat wird seine übernommenen Regressforderungen gegen die Versicherung sicherlich nicht weniger erfolgreich durchsetzen als die Geschädigten. Zudem ermöglicht es der Hilfsfonds, dass die Geschädigten morgen mit der Sanierung ihrer Schäden beginnen können und nicht eventuell erst die Erben der Geschädigten.

Danke an das aufmüpfige CDU-Trio, die Koalition in der Koalition, und an die Kreiszeitung. Ich hoffe nun auf eine längst überfällige Diskussion der Erdhebungen im Gemeinderat, unter der Führung unseres neuen Oberbürgermeisters Dr. Stefan Belz.

Erwin Renz, Böblingen