Grundgesetz anwenden bei Flüchtlingsfrage

Leserbrief vom 09. August 2018 - 16:18

Zum Thema "Mehr Abschiebeflüge"

Letzte Woche mussten wir die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haselhoff (CDU) nach Abschiebungen nach Syrien ertragen, nun setzt sich die aktuelle Bundesregierung das Ziel, mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Die Diskussion schwenkt startend von rechts weiter nach rechts. Reiseende ungewiss.

Immer weniger Menschen, die außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind, erreichen Deutschland oder die EU. Dennoch ist man in Berlin der Meinung, man müsse die wenigen, die noch versuchen nach Deutschland zu kommen, abschrecken. Das Problem an der Sache ist weniger der politische Wille von CDU, CSU und SPD, flüchtenden Menschen nicht helfen zu wollen, was ein Armutszeugnis an sich ist, sondern vielmehr die Art und Weise, wie abgeschreckt werden soll und in naher Zukunft wohl auch wird. Diese widerspricht fundamental den Werten unseres Grundgesetzes. Denn hier werden Menschenleben für wertlos erachtet. Afghanistan ist nicht sicher und wird es leider so schnell auch nicht werden. Selbst die Bundesregierung hält Afghanistan für nicht sicher. Die gleiche Bundesregierung die Menschen nach Afghanistan abschieben möchte. In ihrem aktuellen Lagebericht spricht das Auswärtige Amt davon, dass die Regierung in Kabul "häufig nicht in der Lage ist, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen" und zwar sei die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert, jedoch stehe diese unter einem "Scharia-Vorbehalt". Die Abkehr vom Islam stehe faktisch unter Todesstrafe. So die Lage in Afghanistan.

Die Lage in Deutschland sieht wie folgt aus: Es geht den Angaben des Innenministeriums zufolge um 16 239 ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen. 16 239 Schicksale und Menschen, die nach Schutz und Hoffnung gesucht haben in einem der wohl reichsten Ländern der Welt mit 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Ich finde da läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Es wird höchste Zeit für die Bundesregierung, einen Wertekompass zu definieren um überprüfen zu können, ob der neueste kleine Schwenk nach rechts, in Summe nicht endgültig ein Schwenk zu viel war. Der erste Artikel unseres Grundgesetzes könnte dabei eine Hilfestellung geben.

Peter Seimer, Weil der Stadt