Land soll einspringen und Hebungsschäden bezahlen

Leserbrief vom 06. August 2018 - 16:42

Zum Streit um schadhafte Erdwärmebohrungen

Der Leserbrief der CDU-Stadträte und IGE-Mitglieder, mit dem diese ihren Fraktionskollegen Willi Braumann unverständlicherweise öffentlich angreifen, kann nicht unwidersprochen bleiben. Auch Willi Braumann steht das Recht auf eine eigene Meinung und auf deren Veröffentlichung zu, auch er genießt die in Grundgesetz und in § 32 Gemeindeordnung für Stadträte besonders geschützten Rechte. Zu Recht hat Herr Braumann in seinem Amtsblattartikel öffentliche und politische Unterstützung für die Erdhebungsgeschädigten gefordert. Wer ist denn an dem Böblinger Drama - neben dem mehr als schlampig tätig gewesenen Bohrunternehmen - schuld, wenn nicht gar der Hauptschuldige, wenn nicht das Land?

Der staatlichen Genehmigungs- und Kontrollbehörde Wasserwirtschaftsamt beim Landratsamt Böblingen war bekannt, dass es sich bei der Energiegewinnung durch Erdwärmesonden-Bohrungen (EWS-B.) um eine nicht ausgereifte Technik handelte und dass, wie jeder Schulbube weiß, das Stadtgebiet Böblingen wegen des Gipskeuperuntergrunds, das heißt wegen Anhydritvorkommen, für Tiefenbohrungen höchst ungeeignet war und ist. Gleichwohl wurde ohne Prüfungen genehmigt, teilweise sogar im "vereinfachten Verfahren" durch völliges Untätigbleiben. Es wurden die Bohrungen auch nicht überwacht und nichts wurde kontrolliert. Moralisch, soweit man von der Politik Moral erwarten kann, besteht deshalb ausreichend Grund für die heute verantwortlichen Politiker, den rund 200 EWS-Geschädigten schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Altersdurchschnitt dieser Menschen liegt bei 70 Jahren oder darüber! Es wäre schön und politisch vertretbar, dass diese Menschen noch selbst in den Genuss der fälligen Hilfe kämen - nicht erst deren Erben! Rechtsanwältin Irmgard Spruth-Müller und Stefan Kubach schreiben ja selbst, dass angesichts der "tatsächlichen und juristischen Komplexität des Problems" ein schnelles Ergebnis nicht zu erwarten ist. Stimmt.

Aber gerade deshalb ist es die Pflicht des Landes, das an der Böblinger Katastrophe mitschuldig ist, einen Hilfsfonds zu schaffen, wie er schon mehrfach der Regierung vorgeschlagen worden war: Hilfszahlungen des Landes gegen die Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen alle Verantwortlichen, also die Firma Gungl, das Land als Dienstherr des Wasserwirtschaftsamts beim Landratsamt und, nicht zu vergessen, gegen die acht Bohrherren, die im guten Glauben an die umweltschonende, erneuerbare, vom Land beworbene und finanziell geförderte "grüne Energie" die EWS-Bohrungen in Auftrag gegeben hatten, beziehungsweise deren Versicherungen.

Fritz Ott, Böblingen