Gebühren auf die Höhe von Nachbarkommunen absenken

Leserbrief vom 03. Juli 2018 - 18:06

Ein positiver Haushalt, sprudelnde Gewerbesteuer-Einnahmen - wäre jetzt nicht endlich die Zeit, die überdurchschnittlich hohen Gebühren für die Kinderbetreuung in Herrenberg auf ein vergleichbares Niveau der umliegenden Gemeinden zu senken und dadurch die Stadt für junge Familien weiter attraktiv zu halten und deren Kaufkraft unmittelbar zu stärken beziehungsweise diese nicht noch weiter zu verschlechtern?

Nach der Änderung des Gebührenmodells im Sommer letzten Jahres ist Herrenberg immer noch absoluter Spitzenreiter bei den Gebühren für Kinderbetreuung, vor allem im U3-Bereich. Wir liegen bei einem Kind pro Familie und einer Zehn-Stunden Betreuung bei knapp 600 Euro (ohne Essen und Imbiss). In Stuttgart wird dafür nur 212 bis 256 Euro bezahlt, fast ein Drittel davon!) Auch Gemeinden wie Deckenpfronn, Nagold, Jettingen, Tübingen liegen weit unter unserem Niveau. Das ist doch - gerade in Anbetracht der kürzlich in der Presse veröffentlichten positiven Haushalts und der sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Herrenberg - nicht gerechtfertigt!

Familienfreundlich ist das zumindest nicht. Da hilft auch ein Neubau eines Kinder- und Familienzentrums nicht, wenn die Familien in Herrenberg mehrere hundert Euro weniger im verfügbaren Netto-Einkommen zur Verfügung haben als vergleichbare Familien in anderen Orten der Umgebung! Mit der Qualität der Kinderbetreuung in Herrenberg sind wir sehr zufrieden, aber das sind Eltern in Deckenpfronn, Nagold oder Jettingen bei weniger Gebühren genauso.

Die neue Gebührenstruktur, die letztes Jahr umgesetzt wurde, hatte die vom Gemeinderat vorgegebene Prämisse, dass sich das Gesamtgebührenaufkommen nicht verringern darf. Sie brachte eine Erhöhung um 3,5 Prozent im Ü3-Bereich und um 0,3 Prozent im U3-Bereich mit sich. Das neue Modell brachte für zahlreiche Familien noch weitere versteckte Kostensteigerungen mit sich (nur als Beispiele seien hier genannt: Durch den Wegfall der Kombination aus VÖ und Ganztagesbetreuung (sogenannte Mischform) ergab sich sogar eine Kostensteigerung von über 20 Prozent für zusätzliche Betreuungszeiten, die heute gar nicht benötigt werden und die Familien-Rabatte wurden verschlechtert.

Vor einer weiteren pauschalen Erhöhung sollten nun zunächst dringend die finanziellen Ergebnisse der Neustrukturierung geprüft werden beziehungsweise abgewartet werden, bis diese vollumfänglich in der Rechnungslegung sichtbar werden. Allein die neue Struktur sollte zu Mehreinnahmen führen. Oder es muss geprüft werden, ob alle möglichen Fördermöglichkeiten des Landes/Bundes in Anspruch genommen werden (durch die Umgestaltung der VÖ-Zeiten sollte doch auch ein höherer Landeszuschuss realisiert werden, der in einem der nächsten Haushalte wirksam werden wird).

Die Höhe des elterlichen Deckungsbeitrags ist jeder Gemeinde selbst überlassen, es gibt hierzu lediglich eine Empfehlung der Dachverbände, die aber nicht bindend ist. Im Jahresabschluss 2017 hat die Stadt Herrenberg einen Zahlungsmittelüberschuss von zirka 15 Millionen Euro ausgewiesen. Wir fordern, dass die Familien in Herrenberg an diesen Mehreinnahmen partizipieren dürfen und nicht noch weiter finanziell benachteiligt werden. Aus diesem Grunde appellieren wir an alle Gemeinderäte, die über die vorgesehene Gebührenerhöhung entscheiden werden, diese keinesfalls durchzuführen.

Frauke und Christoph Lößnitz Sabine und Udo Schifferdecker Simone und Daan van de Nobelen Daniela Bürger und Ulrich Reuther, Herrenberg