Recht muss Recht bleiben

Leserbrief vom 02. Juli 2018 - 13:18

Zum Thema "Streit zwischen der CDU und der CSU um die Anwendung des Asylrechts".

Es tobt ein Machtkampf zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer, zwischen der CDU und der CSU, zwischen Deutschland und dem Rest der EU.

In diesem Machtkampf pocht Innenminister Seehofer auf die Wiederanwendung des in Deutschland und in der EU geltenden Rechts und Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht ihrerseits auf die weitere Nichteinhaltung des deutschen und des in der EU geltenden Rechts: Sollen etwa nur noch diejenigen Personen nach Deutschland einreisen dürfen, die eine entsprechende Berechtigung haben, oder sollen auch alle diejenigen Personen einreisen dürfen, die zwar keine Berechtigung haben, aber dennoch einreisen wollen. In diesem unsinnigen Machtkampf hat die Bundeskanzlerin ihrem Innenminister mit der ihr zusehenden Richtlinienkompetenz gedroht. Sie wird diese Drohung nicht wahrmachen können. Nicht die Bundeskanzlerin ist im Recht, wenn sie ihren Willen durchdrücken will, so wie in ihrer unglückseligen Alleinentscheidung im September 2015, alle Menschen gegen das geltende Recht unberechtigt und unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen. Der Innenminister ist im Recht, wenn er zur Beendigung der untragbaren Zustände mit den zu Hunderttausenden nach Deutschland drängenden Migranten zur Wiederanwendung des geltenden Rechts aufruft.

Will die Bundeskanzlerin wirklich mittels ihrer Richtlinienkompetenz den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhalten? Will Merkel wirklich auf diese Weise ihre vierte Kanzlerschaft beenden? Denn, die ohnehin nicht allzu stabile Große Koalition wird diesen Mißbrauch der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin nicht überstehen. Recht muss Recht bleiben.

Fritz Ott, Böblingen