Italien liefert Blaupause für Euro-Südländer

Leserbrief vom 12. Juni 2018 - 11:00

Zum Thema "Regierungsbildung in Italien".

Habemus Regierung: In Italien hat sich dann doch noch ein populistisches Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord gefunden. Obwohl von diesen Polit-Frischlingen wenig Europa-Freundlichkeit, dafür aber viel -Grausamkeit kommen wird, sind EU und Eurozone überglücklich, dass vorerst eine politische Krise in Italien mit Lähmungs- und Zersetzungspotenzial für ganz Europa ausbleibt. Brüssel ist dem Herrgott mittlerweile auch schon für die kleinen europäischen Kartoffeln dankbar. Zwar müssten selbst populistische Politiker unheilbar unter geistiger Umnachtung leiden, wenn sie sich über einen Italexit den europäischen Subventions-Ast absägten, auf dem sie doch so gemütlich sitzen. Achtung: Die beiden Regierungsparteien werden nicht zu klassischen Alt-Parteien. Dann würde die nächste Wahl - die in Italien traditionell nie weit weg ist - für sie zu dem werden, was Waterloo für Napoleon war.

Angesichts einer weit verbreiteten Perspektivlosigkeit und Euro-Skepsis werden sie in Brüssel das umgekehrte Hartz IV-Prinzip verfolgen: Sich fördern, aber nicht fordern lassen. Noch nie geliebt, wird die Stabilitätsidee in Italien vom Hof gejagt und Rom geht mit der Instabilitätsidee öffentlich fremd. Und sollte man den italienischen Populisten seitens Brüssel nicht deutlich entgegenkommen, droht Italien mit einer neuen Euro-Krise. Es ist absurd: Je höher die Schulden, desto mächtiger ist Rom und umso schwächer seine Geldgeber, vor allem also die EZB.

Damit hat Italien eine Blaupause, einen Fluchtplan auch für andere Euro-Südländer geliefert, um aus dem europäischen Spargefängnis auszubrechen. So wird auch die neue sozialistische Regierung in Spanien die Gunst der italienischen Stunde nutzen, um mit weniger schmerzhaften Reformen, dafür aber mehr sozialen Wohltaten ihr Ansehen bei den Wählern zu erhöhen. Überhaupt, mit Emmanuel Macron wird die einstige Stabilitätsunion charmant weich gespült. Seine Forderungen nach Vergemeinschaftung von Euro-Schulden, einer Bankenunion und einem Währungsfonds zur Stützung notleidender Euro-Staaten verkauft er als ultimativ, damit Europa zusammengehalten werden kann.

Im Prinzip klingen gemeinsame europäische Kredite durchaus sinnvoll, um über Infrastrukturverbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener Volkswirtschaften auf die Sprünge zu helfen. Doch haben konjunkturelle Pflänzchen nur dann eine Überlebenschance, wenn der wirtschaftspolitische Boden gut mit Reformen im Arbeits- und Sozialrecht, in der Verwaltung oder beim Abbau der Bürokratie gedüngt ist. Doch genau hier stehen Populisten mit beiden Beinen auf der Bremse.

Selbst die stabilitätspolitische Beißkraft Deutschlands lässt nach. Die Bundesregierung kann sich der Europäischen Integration der franco-italienischen Gesundbeter immer weniger erwehren. Die Tür zu einer Europäischen Schuldenunion ist nicht mehr fest verschlossen. Es droht der Tag der permanenten offenen Tür. Denn leider weiß man ja, wie der Hase in Europa läuft: Zuerst ist die Aufweichung der Stabilitätskriterien unmöglich, dann überlegenswert und schließlich alternativlos.

Peter Sohns, Holzgerlingen