Bisherige EU-Versprechen und minderwertige Lieferungen

Leserbrief vom 02. Mai 2018 - 17:00

Zum Thema "Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel".

Mit dem Willen, zusätzlich zur NATO eine eigene Armee einzurichten, wird die Europäische Union genau die Befürchtungen für andere Länder schaffen, die Frankreich und England vor der Wiedervereinigung Deutschlands in 1990 hatte: Ein gefährliches militärisches Wiedererstarken Deutschlands. Die EU wird von keinem Staat bedroht, nur von ihrer eigenen Führungsunzulänglichkeit. Was brachte Europa so an ungelösten Problemen? Jugendarbeitslosigkeit, Demokratiefeindlichkeit wegen Verheimlichung von TTIP, Großkonzernbevorzugung, Steuerungerechtigkeit wegen mangelnder Hinterziehungsbekämpfung, Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen wie gegen Irak 2003, jetzt gegen Syrien in Tateinheit mit der Verleumdung anderer Staaten wie Syrien und Russland. Der Artikel 3 im EU-Vertrag besagt: "In ihren Beziehungen zur übrigen Welt leistet sie einen Beitrag zum Frieden, Solidarität und gegenseitiger Achtung und insbesondere zur Wahrung der UN Wertecharta".

Und die Südländer stehen laut Auskunft der Bundesbank allein in der BRD mit zirka 915 Milliarden Euro wegen unbezahlten Gütereinkäufen in der Kreide; dazu die vertragswidrigen Schuldenaufkäufe hauptsächlich von den Südländern. Jetzt sollen auch noch alle für die Zockerei weniger Banker haften.

Für die polnischen und ungarischen Staatschefs sind nur die Nettozuschüsse willkommene klingende Münze nicht die Demokratie. Mit dem starken wirtschaftlichen Gegengewicht zu anderen Weltmächten war's wegen Egoismus auch nichts. Eine gemeinsame Außenpolitik ist ebenso Fehlanzeige.

Das sind alles so grundlegende Mängel, dass die EU-Führung dazu eine Reform braucht. Die EU-Bewerber dürfen erst dann von uns Bürger Zustimmung erhoffen, wenn diese Mängel beseitigt sind. Wer ist so selbstschädlich und gutgläubig, ein reparaturbedürftiges Auto der Werkstatt abzunehmen, bevor die Mängel beseitigt sind? Die blauäugigen Wähler. Ich nicht.

Ich bleibe bei dem Schweizer Modell der bürgerlichen Selbstbestimmung.

Matthias Reinke, Böblingen