Was ist der Unterschied zwischen Petry und Palmer?

Leserbrief vom 11. Februar 2016 - 04:33

Zu: "Angriffslust und Zuversicht", KRZ vom 6. Februar.

Im Bericht über die Pressekonferenz der CDU-Landtagskandidaten Nemeth und Sabine Kurtz zitieren Sie Frau Kurtz mit den Worten: "Wer darüber schwadroniert, ob man auf Frauen und Kinder schießen sollte, oder doch nur auf Frauen - Da weiß ich nicht, was sich abspielt in solchen Köpfen. Damit hat sich die AfD völlig entzaubert."

1. Bei diesem nun völlig falschen Zitat soll es sich wohl um das Interview im "Mannheimer Morgen" (MA Mo) vom 30. Januar 2016 handeln. In diesem Interview steht jedoch keine Silbe über das Schießen auf (Flüchtlings-)Frauen und Kinder. Auf die in unfairer Weise sie bedrängende Frage der beiden MA Mo-Journalisten "Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?" antwortet die AfD-Vorsitzende Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Auf die weitere Frage: "Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?" antwortet Petry: "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingsstrom bremsen." Das liest sich doch ganz anders, als von Frau Kurtz behauptet!

2. Das "Tübinger Tagblatt" vom 22. Oktober 2015 berichtet über ein Gespräch mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, prominentes Mitglied der Partei. Die Grünen, zum Thema Begrenzung des Flüchtlingsstroms. OB Palmer plädiert, so heißt es dort, dafür, "die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet". In der Sache sehe ich keinen Unterschied zu der Äußerung von Frau Petry. Oder doch?

"Es lebe der kleine Unterschied" heißt es in einem Roman von Hans Fallada. Doch welcher Unterschied besteht eigentlich zwischen der totgeschwiegenen Äußerung des Grünen-Politikers Palmer und den tatsächlich im Interview mit dem "MA Mo" gemachten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Petry? Die Partei Palmers ist zur Zeit Regierungspartei und die Partei Petrys will erst in den Landtag.

Fritz Ott, Böblingen