AfD-Stadtrat darf nicht gehen

Herrenberger Rat lehnt Antrag von Mario Hätinger ab

Artikel vom 19. Februar 2020 - 15:24

HERRENBERG (kru). Dem Wunsch von AfD-Einzelstadtrat Mario Hätinger, nach nicht einmal einem Jahr sein Mandat als Gemeinderat wieder niederzulegen, kam der Gemeinderat am Dienstagabend nicht nach. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder mit 13 Nein-Stimmen bei zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen gegen sein Ausscheiden.

Die Stadtverwaltung hatte den Ratsmitgliedern - nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde - empfohlen, Hätingers Antrag zu billigen. Letztendlich obliegt es aber den Ratsmitgliedern, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund laut Gemeindeordnung vorliegt, der das Ausscheiden aus dem Gremium rechtfertigt. Dort werden beispielsweise eine anhaltende Krankheit oder eine häufige berufliche Abwesenheit genannt. Dieser Katalog sei aber nicht abschließend, erläuterte Hauptamtsleiter Tom Michael auf Nachfrage von Dieter Haarer (CDU).

Welche konkreten Gründe der Klempnermeister aus Mönchberg angeführt hatte, kam am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung nicht zur Sprache. Die Verwaltung beschrieb diese in ihrer Drucksache allgemein als "im Wesentlichen persönlich und beruflich". Hätingers Antrag lag dieser lediglich als nichtöffentliche Anlage bei.

Bodo Philipsen, der sich bei der Abstimmung enthielt, überzeugten Hätingers vorgebrachte Argumente nicht; er bezeichnete sie als "etwas an den Haaren herbeigezogen": "In aller Regel haben wir diesen Tagesordnungspunkt immer durchgewunken", so der SPD-Sprecher. Aber seitdem die AfD in den Parlamenten sitze, sei in mehrfacher Hinsicht nichts mehr normal. Die Partei verhöhne und missbrauche die Demokratie und nutze ihre Freiheiten, um sie abzuschaffen. Für Herrenberg speziell sei nicht normal, dass die AfD kein kommunalpolitisches Programm habe, sich deren Vertreter noch nie im Gremium zu Wort gemeldet hatte und auch bei der Haushaltsdebatte keinen Redebeitrag geliefert hatte.

Dr. Heike Voelker (Grüne) und Eva Schäfer-Weber (Frauenliste), die beide gegen Hätingers Wunsch stimmten, schlossen sich Philipsens Meinung an. Voelker betonte, sie könne die Gründe "in keiner Weise nachvollziehen". Angesichts dessen, dass Hätinger erst vor einem halben Jahr sein Mandat angenommen habe, sprach sie von "Taschenspielertricks der AfD".

Mario Hätinger, der am Dienstagabend - anders als bei vielen vorangegangen Terminen in den vergangenen Monaten - an der Sitzung teilnahm, hat die Möglichkeit gegen die Gemeinderatsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Joachim Lauk, der aufgrund des Wahlergebnisses nachrücken würde, bleibt damit im Wartestand.

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